Bundesregierung muss Zusatzprotokoll ratizifieren!

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Weil Deutschland bisher noch nicht dazugehört, fordern verschiedene Organisationen die Bundesregierung gemeinsam auf, endlich das Zusatzprotokoll [...]

Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik: Bundesregierung zum Handeln aufgefordert!

Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen. Die 38 Allianz-Mitglieder eint ihr frauen- und gleichstellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. Am 14.12.2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration und Flucht

Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern. Dieser Verantwortung müssen sich die europäischen Staaten stellen.

Nachhaltige Entwicklungsziele (SDG) und der Privatsektor

Mit der Agenda 2030 einigte sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 auf einen umfangreichen Orientierungsrahmen. Als Kernstück zur Umsetzung gelten die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals – SDG). Sie beinhalten soziale Ziele wie Armutsbekämpfung, Gesundheit oder Bildung ambitionierter als dies in der Vergangenheit der Fall war. Doch die SDG gehen inhaltlich weiter, sie verbinden die sozialen mit wirtschaftlichen und ökologischen Zielen. Sie gelten für reiche und arme Länder, betonen stärker die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung und gehen auf Fragen [...]

Die Mitgliedsstaaten der UN haben auf einem Sondergipfel beschlossen, Verhandlung zu Abkommen über Flucht und Migration zu eröffnen

Am 19. September 2016 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten auf einem Gipfel der UN-Generalversammlung die New York-Erklärung und haben damit zwei Prozesse gestartet: die Formulierung eines gemeinsamen Rahmenwerks zu Geflüchteten (Comprehensive Refugee Response Framework) unter der Federführung von UNHCR, und einen zur Erarbeitung eines „Global Compact zu Migration“ (Global Compact for safe, orderly and regular migration), für den noch keine [...]

Foreign Voices #3

The 2030 Agenda identifies extreme poverty and social inequalities as the greatest global challenges for sustainable development. It also highlights the need to implement measures at the local level, thereby sending countries down to work on their social policies, development plans and their respective implementing strategies. One symptom of poverty and inequalities is the fact that the majority of low income people are left behind and resort living in informal settlements. Therefore, among others, measures in the area of adequate [...]

Seit dem Jahr 2000 informiert die Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, angesiedelt beim World University Service, in Rundbriefen über Themen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Der Rundbrief erscheint viermal jährlich herausgegeben und berichtet über entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Bund und Ländern, Fortbildungsangebote, Veranstaltungen, neue Materialien, Hintergrundinformationen, Kampagnen und Aktionen. Für den Leitartikel zu den Schwerpunktthemen werden "Experten von außen" herangezogen. Im Jahr 2016 wird/wurde der Rundbrief zu folgenden Themenschwerpunkten erstellt:

  • Rundbrief 86, März: Migration, Flucht und Bildung
  • Rundbrief 87, Juni: Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung [...]

Die Biodiversität und ihre Konvention

In den SDGs ist der Schutz der Biodiversität in Ziel 15 verankert. Dort heißt es unter anderem (Zielvorgabe 15.5) "Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, umd die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern.

"Mainstreaming Biodiversity" ist nun das zentrale Motto der 13. Vertragsstaaten-Konferenz des Übereinkommens über Biologische Vielfalt, die vom 4. bis 17. Dezember im Mexikanischen Cancún stattfinden [...]

G20 und die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030

Die Agenda 2030 umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ob sich aus diesen Impulse und konkrete Taten für eine bessere, gerechtere und nachhaltige Welt entwickeln, ist aufgrund der Konzentration auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Wachstumspolitik eher zweifelhaft.

Global Governance Spotlight #7

Vom 17.-20. Oktober 2016 versammelten sich Vertreter von fast 200 UN-Mitgliedstaaten in Quito zur Habitat III-Konferenz. Sie verabschiedeten die Neue Urbane Agenda (NUA), ein nicht-verbindliches Rahmendokument, das Stadtentwicklung mit Nachhaltigkeit verbindet. Auch wenn die NUA die in sie gesetzten Erwartungen als eine auf Umsetzung ausgerichtete Agenda nicht erfüllt, kann sie für Kommunen und Regionen dennoch relevant sein, argumentieren Michael Woodbridge und Monika Zimmermann im Global Governance Spotlight 7|2016. Sie zeigen aber auch auf, wie lokale Akteure jenseits der NUA ihren [...]

Eine Studie der Europäischen Kommission vom November 2016 offenbart teilweise erschütternde Ansichten über geschlechtsspezifische Gewalt. Die Studie zeigt, dass Geschlechtergleichstellung und die Wahrnehmung geschlechtsspezifischer Gewalt als gesellschaftliches Problem noch lange nicht in allen Köpfen angekommen ist. Es wird deutlich, wie weit europäische Staaten vom Ziel der Geschlechtergleichstellung entfernt sind und wie viel zur Realisierung des Nachhaltigkeitsziels (SDG) Nummer 5 noch getan werden muss.

Analyse für Deutschland im Rahmen eines makroökonomischen Strukturmodells

Die Folgen der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung werden seit einiger Zeit äußerst kontrovers diskutiert. In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“ stellen die Autorinnen und Autoren auf Basis eines makroökonomischen Strukturmodells für Deutschland eindeutig fest, dass die zunehmende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in den zurückliegenden Jahren deutlich geschmälert hat. Soll ein höheres und stabileres Wirtschaftswachstum erzielt werden, dann führt folglich kein Weg an einer Reduzierung der ökonomischen Ungleichheit vorbei.

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