Cali, 2. November 2024. Nach langen und turbulenten Verhandlungen ist die 16. Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD-COP16) ohne einen abschließenden Beschluss zu Ende gegangen. Die Konferenz war nach der Abreise vieler Delegationen nicht mehr beschlussfähig. Die Verhandlungen sollen zu einem neuen Termin (noch ausstehend) fortgesetzt werden.

Dennoch gab es einige wichtige Ergebnisse der COP16. Dazu gehören unter anderem: 

• Ein globaler Aktionsplan zu Biodiversität und Gesundheit. Dieser soll als freiwilliger Leitfaden für die Regierungen die [...]

Auch wenn die aus dem Erdgipfel von Rio 1992 hervorgegangenen Konventionen UNFCCC, CBD und UNCCD inhaltlich unterschiedliche Schwerpunkte setzen, können die Umweltkrisen unserer Zeit keinesfalls getrennt voneinander betrachtet oder unabhängig voneinander bekämpft werden.

Diese Erkenntnis, dass insbesondere der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt eng miteinander verknüpft sind, ist nicht neu, dennoch sind integrierte politische Anstrengungen zur Bewältigung dieser Krisen nach wie vor sehr begrenzt. In diesem Jahr finden alle drei COPs in kurzen Abständen statt und es ist [...]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dort soll die Investment Round ihren Höhepunkt erreichen. Bislang wurden lediglich Finanzzusagen von [...]

Am 7. und 8. Oktober 2024 trafen sich rund 1.600 Teilnehmende aus mehr als 100 Ländern zur ersten Hamburg Sustainability Conference (HSC). Sie wurde initiiert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), der Freie und Hansestadt Hamburg und der Michael Otto Stiftung. Das Vorhaben ist ambitioniert. Als Vorbild dient die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Mit der HSC soll ein ähnliches Format für Nachhaltigkeitsthemen etabliert werden.

Nur wenige Wochen nach dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen diente die Konferenz [...]

Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels, der zu Beginn der 79. Generalversammlung in New York stattfand. Der Gipfel sollte angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbeleben und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen.

Der Zukunftspakt ist kein großer Wurf. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Dass es nach monatelangen hitzigen Verhandlungen überhaupt ein offiziell einvernehmliches [...]

Am 10. September 2024 hat das nordrheinwestfälische Kabinett die Fortschreibung der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung – BNE in NRW 2030“ beschlossen. Die BNE-Strategie NRW hat nach eigenen Worten das Ziel, „BNE strukturell in das Bildungssystem und in alle Bildungsbereiche zu integrieren.“ Die Ausrichtung der Bildung am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung und die Stärkung von Handlungsorientierung sowie Partizipation sollen damit angeregt werden. Die neue BNE-Strategie enthält 17 Einzelziele und 24 Maßnahmen in den „klassischen“ Bereichen wie frühkindliche Bildung, Schule und [...]

Von Paul Wege

Beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen wurde neben dem Zukunftspakt und dem Globalen Digitalpakt auch eine Erklärung zu zukünftigen Generationen (Declaration on Future Generations, DFG) verabschiedet. Sie ist als zweiter Annex dem Zukunftspakt angehängt. Die Erklärung will Staaten stärker in die Pflicht nehmen, um die Belange zukünftiger Generationen in ihrem gegenwärtigen Handeln zu berücksichtigen. Die DFG wurde unter der Federführung der Niederlande und Jamaikas verhandelt und enthält neben einer Präambel zehn Prinzipien, 13 darauf aufbauende Selbstverpflichtungen [...]

Von Paul Wege

Beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen wurde auch der Globale Digitalpakt (Global Digital Compact, GDC) verabschiedet. Er ist als erster Annex Teil des Zukunftspakts. Der Digitalpakt hält fest, dass alle Staaten von Fortschritten in Wissenschaft, Technologie und Innovation profitieren sollten. Der GDC definiert grundlegende Prinzipien und Zielsetzungen für die digitale Kooperation und listet entsprechende Selbstverpflichtungen und Maßnahmen auf. Dabei geht es zum einen um den Zugang zu digitalen Technologien und ihre Nachhaltigkeit, damit die SDGs schneller [...]

Rechtzeit zum UN-Zukunftsgipfel hat das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) seinen Bericht über die menschliche Entwicklung 2023/2024 vorgestellt. Der Bericht befasst sich mit der Frage, wie zunehmende Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung und kleiner werdende Handlungsspielräume der Menschen zu einem gefährlichen Stillstand bei der Lösung drängender Probleme führen und wie diese Blockaden durchbrochen werden können. 

Noch nie hatte die Menschheit unseren Wissensstand und war sich sowohl der Herausforderungen als auch der Lösungen mehr bewusst. Dennoch scheint es in vielen Fragen nicht weiter zu gehen. Denn [...]

Im Rahmen des zweitägigen Zukunftsgipfels (Summit of the Future, SOtF) haben die Vereinten Nationen in New York am 22. September 2024 den Zukunftspakt (Pact for the Future) verabschiedet. Nach langwierigen Verhandlungen, in denen das Dokument an vielen Stellen verwässert wurde, konnte am Ende ein weitgehender Konsens der UN-Mitgliedstaaten erzielt werden. Lediglich Russland und sechs seiner Verbündeter (Belarus, Iran, Nordkorea, Nicaragua, Sudan und Syrien) haben bis zuletzt versucht, den Kompromiss in Frage zu stellen.

Angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen sollen mit dem [...]

Bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gewinnt die lokale Ebene zunehmend an Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist immer häufiger von der „Lokalisierung“ der SDGs die Rede. Die Vereinten Nationen verstehen unter „SDG-Lokalisierung“ den Prozess der Anpassung der SDGs und ihrer Umsetzung in lokale Entwicklungspläne und -strategien, die den Bedürfnissen, dem Kontext und den Prioritäten einer bestimmten Region oder eines bestimmten Ortes entsprechen und mit den nationalen Rahmenbedingungen in Einklang stehen. Das bedeutet, dass [...]

PRESSEMITTEILUNG

Friedrichstadt, 8. August 2024 - Ende letzter Woche wurde am Landgericht Erfurt von Richter am Landgericht Dr. Martin Borowsky erstmals in Deutschland auch im Namen der Natur Recht gesprochen. Auch wenn es „nur“ um überschaubare Ansprüche eines Autokäufers in Sachen „Dieselskandal“ ging, hat das Urteil große Bedeutung. Es ist ein wichtiger erster Schritt zur Anerkennung der Rechte der Natur in Deutschland auf dem Wege des „Richterrechts“.

Der Richter ist seit seiner Mitwirkung im Grundrechtekonvent im Jahr 2000 in Brüssel [...]