SDG 16

Das Kernstück der Agenda 2030 sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Diese weisen direkte und indirekte Verknüpfungen zur kommunalen Verwaltungsebene auf. Weltweit nehmen daher Städte, Gemeinden und Kreise als bürgernächste Ebene eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 ein. Welche Maßnahmen zu bestimmten Zielen einen Beitrag leisten, wird mit der vorliegenden Sammlung verdeutlicht. Sie besteht aus Praxisbeispielen, die für jedes der 17 Ziele entsprechende Aktivitäten auf kommunaler Ebene aufzeigt. Die Vielfalt der Agenda 2030 ist hoch und [...]

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Grundsätzlich ist die Fiskalpolitik ein Schlüsselinstrument der Regierungen, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Praxis umzusetzen. Ansatzpunkte bestehen für sie dabei sowohl in der Steuerpolitik [...]

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die Verwendung der Staatseinnahmen können sowohl dringend benötigte öffentliche Güter und [...]

Am 30. Januar 2018 veröffentlichten das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Südens unberücksichtigt.

 

Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7

Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf Platz 7 verschlechtert. Markus Meinzer [...]

Im November 2017 ist der Synthesebericht zu den während des High-Level Political Forums im Juli 2017 vorgestellten freiwilligen Staatenberichten zur Umsetzung der Agenda 2030 erschienen. Aus der Executive Summary:

The 2017 meeting of the High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) took place from 10 to 19 July. A total of 43 countries presented voluntary national reviews, up from 22 countries that presented inaugural reviews at the 2016 HLPF. With this, more than a third of countries will have [...]

„Was nicht gemessen werden kann, wird auch nicht umgesetzt“ - so lautet das Mantra bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Zeitgleich wird in Zusammenhang mit dem nachhaltigen Entwicklungsziel 16 immer noch kolportiert, es sei schwer messbar. Dabei beweisen der Global Peace Index und diverse andere, zivilgesellschaftliche und staatliche Reporting- und Monitoring-Systemen und Initiativen das Gegenteil.

Schwierig sieht es auch bei der Schaffung einer „friedlichen und inklusiven Gesellschaft“ in Deutschland selbst aus. Denn obwohl laut vielen Statistiken die [...]

Global Governance Spotlight 3|2017

Vor dem Hintergrund der weltweit gestiegenen Wanderungsbewegungen, einer unzureichenden internationalen Kooperation in der Migrationspolitik und einer drohenden Erosion des weltweiten Flüchtlingsschutzes fand am 19. September 2016 der erste Hochrangige Gipfel der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zu Flucht und Migration statt. In der Abschlusserklärung (New York Declaration) verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig zur Erarbeitung von zwei globalen Pakten bis voraussichtlich September 2018, dem „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und dem „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter [...]

Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie bildet den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre. Kernstück der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, mit ihren 169 Zielvorgaben. Sie berühren alle Politikbereiche, von der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik über die Agrar- und Verbraucherpolitik bis hin zu Bereichen wie Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit. Die [...]

Wer Politik macht, beruft sich gerne auf wissenschaftliche Erkenntnisse, um seine Argumentation zu untermauern. Das gilt für Regierungen, Parteien, Industrielobbys und für Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen. Wer die Wissenschaft auf seiner Seite hat, hat doch recht, oder? Aber so einfach ist es leider nicht, weil auch die Wissenschaft nicht neutral im luftleeren Raum agiert, sondern genauso wie alle in der Gesellschaft Interessen, Zwängen und Abhängigkeiten ausgesetzt ist.
Der Wissenschafts-Mainstream ist für die Klimabewegung Verbündeter, für die Agrar-Opposition Gegner, für die FreihandelskritikerInnen ebenfalls [...]

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention [...]