Oktober 2022

Das Jahr 2023 markiert die Halbzeit bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Angesichts verschärfter geopolitischer Konflikte und unbewältigter Krisen werden Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen Zwischenbilanz ziehen. Was wurde bei der Verwirklichung der SDGs bislang erreicht, wo gab es Rückschläge, welche politische Relevanz hat die Agenda 2030 überhaupt noch in Zeiten der „Zeitenwende“?

Die Vereinten Nationen werden sich mit solchen Fragen beim Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) im Juli und einem SDG-Gipfel im September [...]

Neun junge Menschen haben im Oktober 2022, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Klage gegen die deutsche Bundesregierung bzw. deren Klimaschutzgesetz (KSG) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben. Die Kläger*innengruppe hatte bereits im Jahr 2021 einen Teilerfolg erringen können. Damals hatte sie mittels Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erreicht, dass das damalige KSG für verfassungswidrig erklärt wurde. Das BVerfG erklärte in seinem Urteilsspruch im April 2021 den Klimaschutz zu einem Teil des Grundrechtschutzes, zu dem der Staat nach [...]

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 5,34 Milliarden Euro für Haushaltsmittel an Klimafinanzierung für besonders stark von der Klimakrise betroffene und finanzschwache Länder zur Verfügung gestellt. Hiervon seien rund die Hälfte (49 %) direkt in die Anpassung an den Klimawandel investiert worden. Jochen Flasbarth, Staatssekretär für Entwicklung, kommentierte dies damit, dass Deutschland deutliche, zusätzliche Anstrengungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 leisten müsse, um das Versprechen zu halten bis 2025 die internationale Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln auf [...]

Mit dem neuen Gesetzetracker nimmt 2030watch die Politik der neuen Bundesregierung unter die Lupe. Es wird  gezeigt, welche der Gesetzesvorschläge von 2030watch laut Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen und beobachtet, ob dies im Laufe der Legislaturperiode tatsächlich geschieht. 

Weitere Informationen zum Gesetzetracker.

ANMELDUNG

Vom 24. bis 28. Oktober 2022 finden in Genf Verhandlungen über ein globales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten statt (UN-Treaty). Der Treaty soll verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte schaffen und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen einen besseren Rechtszugang ermöglichen. Er wäre praktisch ein (verbessertes) Lieferkettengesetz auf Weltebene. Gleichzeitig wäre ein solches Abkommen auch ein wichtiger Baustein für die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Bei unserem Online-Briefing berichten Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft live aus dem Genfer Palais des [...]

Am vergangenen Dienstag, dem 27. September 2022, wurden in Bonn die SDG Action Awards verliehen. Die Awards sind Teil der SDG Action Campaign und die Preisverleihung bildete den Endpunkt der Global Week to #Act4SDGs. Letztere fand vom 16.-25. September statt, zeitgleich mit der UN-Generalversammlung in New York. Sie hat das Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen und Individuen zu mobilisieren und miteinander in Kontakt zu bringen, um damit das Engagement der Zivilgesellschaft für die Erreichung der Agenda 2030 zu untermauern.

Der SDG [...]

Auf der diesjährigen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 26. September, wurde die neue Initiative und Plattform Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit offiziell gestartet. Die Initiator*innen erhoffen sich durch diese eine Beschleunigung der Nachhaltigkeitstransformation in Deutschland.

Zuständig für den Aufbau des neuen Plattformprojekts wird der RNE sein. Wie die Staatsministerin Sarah Ryglewski in ihrer Rede erklärte, will die Initiative „bundesweit alle Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit bündeln, von den lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen über die Wirtschaft und die Wissenschaft bis hin zu den Kommunen“.

Weitere Informationen