Reformoptionen und -notwendigkeiten

Das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine [...]

Reformvorschläge für das High-level Political Forum on Sustainable Development

Das High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das zentrale Gremium der Vereinten Nationen (UN) im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), hat sich drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda zweifellos als das globale Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert.

Mehr als 2.000 Teilnehmer*innen haben es 2018 besucht, darunter mehr als 120 hochrangige Regierungsvertreter*innen. Immer mehr Länder stellen ihre Umsetzungsbemühungen im Rahmen freiwilliger Staatenberichte vor. Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmenprogramm sprengen längst [...]

Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Indikatoren für die Agenda 2030

Eine wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird. Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda 2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie der Statistikkommission der UN das Mandat, ein Set von SDG-Indikatoren vorzulegen. Bei ihrer Tagung im März 2017 einigte sich die Kommission [...]

Neue Allianzen für die sozial-ökologische Transformation?

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Parlamentarischer Beirat fordert mehr politisches Gewicht für Agenda 2030

Der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" soll mehr politischer Auftrieb verliehen werden. Dies fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in einer "Stellungnahme zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" (19/6475). Der PBnE bezieht sich dabei auf eine entsprechende Kritik des "Rats für Nachhaltige Entwicklung". So liege der Fokus weiterhin auf "technisch-sachlichen Fragen- und Problemstellungen". Dabei gehe es darum, "dem Anliegen der Nachhaltigkeit einen höheren und glaubwürdigeren Stellenwert zu geben", fordert der Beirat in der Stellungnahme. Dazu [...]

Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht

Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]

Geschlechtergerechte Umsetzung der Agenda 2030

Aus der Einleitung

Niemanden zurücklassen

Die Agenda 2030 steht unter dem Titel „Transformation unserer Welt“ und zeigt damit den Anspruch des globalen Aktionsplans, grundlegende Veränderungen hin zu einer nachhaltigen und gerechten Welt voranzutreiben. Grundvorstellung ist, dass eine nachhaltige Entwicklung nur dann möglich ist, wenn Umwelt und Klima geschützt und erhalten werden sowie alle Menschen berücksichtigt, beteiligt und in allen Lebenslagen gleichberechtigt behandelt werden. Entwicklung darf und kann nicht auf Kosten des Planeten oder der Lebensumstände anderer Menschen und Gesellschaften erfolgen. [...]

Verantwortlichkeiten und politische Implikationen

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren nicht mehr so viele Menschen gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen. Die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten wird von relativ armen Ländern des Globalen Südens aufgenommen. Viele sind während und nach ihrer Reise nur unzureichend geschützt. Die Vereinten Nationen haben darauf mit der Aushandlung eines globalen Flüchtlingspaktes und eines Migrationspaktes reagiert. Welche Verpflichtungen gehen die Staaten damit ein? Welche Rechte werden Flüchtlingen und Migranten zuerkannt? Und wie ist die Politik der Europäischen Union im [...]

Eine Diskussion über Leitlinien für „Sustainable Digitalization“ - macht mit

Die Online-Plattform „Sustainable Digitalization“, eingerichtet vom Forum Umwelt und Entwicklung, will für eine Diskussion über die Frage, wie Digitalisierung im umfassenden Sinne nachhaltige gestaltet werden kann, einen Raum bieten. Sie stellt erste Ansätze vor, die aber primär als Denkansätze und Vorschläge zu verstehen sind und die Diskussionen um spezifische Elemente von Digitalisierung vorantreiben sollen. Sie soll den Dialog zwischen Umwelt-, Entwicklungs- und digitalen bzw. netzpolitischen Organisationen stärken. Haben Sie Vorschläge, Ideen oder Positionen zu einem der Themen? Sind Sie anderer [...]

Um weltweit eine angemessene Ernährung der Menschen zu sichern, will die Bundesregierung mehr für die Unterstützung guter Regierungsführung tun. Den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der Anbaufläche will sie nun bis 2030 erreichen. Und bis 2025 sollen die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen. Das hat das Bundeskabinett zusammen mit weiteren Aktualisierungen der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

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