Südlink 181 - September 2017

In fast allen Ländern der Welt steigt die soziale Ungleichheit, auch in Deutschland, wo die Armut seit Jahren wächst. Ein Skandal – und kein Sachzwang, wie manche gerne behaupten. Denn es gibt Länder, die Armut erfolgreich abbauen.

„Acht gegen drei Milliarden“ könnte eine Kurzformel zur Beschreibung der Welt lauten: Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen die acht reichsten Menschen zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung; Das sind mehr als drei Milliarden Menschen.

Die Agenda 2030 der [...]

Für Freiheit und Solidarität weltweit

Aufruf an die Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags

Die Bundestagswahl 2017 fällt in eine Zeit, in der nicht nur in Ländern des globalen Südens, sondern auch bei uns in Europa der Druck auf demokratische Kräfte wächst. Rechtspopulistische und anti-demokratische Bewegungen erstarken weltweit. Mit einer Politik der nationalen Abschottung und der Einschränkung von Freiheitsrechten werden aber die negativen Auswirkungen der Globalisierung nicht zu bewältigen sein. Armut, zunehmende Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung können nur durch internationale Kooperation und unter Beteiligung [...]

Privatisierung, Partnerschaften, Unternehmensmacht und die Umsetzung der Agenda 2030

von Jens Martens

  • Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
  • In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht. [...]

Gemeinsame Pressemitteilung

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Berlin, 5. September 2017:Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis [...]

Um jährlich den Stand zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) nachvollziehen zu können, ermuntert die Agenda 2030 die UN-Mitgliedstaaten dazu, regelmäßige und alle Seiten einbeziehende Überprüfungen der Fortschritte auf nationaler und subnationaler Ebene durchzuführen, die von den Ländern gesteuert und vorangetrieben werden. Diese Überprüfungen sollen als sogenannte Voluntary National Reviews (VNRs) beim jährlichen High-Level Political Forum präsentiert werden, Auskunft über Erfolge und anstehende Herausforderungen geben sowie als Grundlage für wechselseitiges Lernen dienen. Im [...]

Jährlicher Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 veröffentlicht

Die Vereinten Nationen haben ihren jährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Der Bericht fasst die neuesten verfügbaren Daten auf globaler und regionaler Ebene zusammen und zieht Bilanz über die Fortschritte aber auch anstehende Herausforderungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030. „Trotz der in den vergangenen zehn Jahren in allen Bereichen der Entwicklung erzielten beträchtlichen Fortschritte reicht das bisherige Fortschrittstempo nicht aus, um die Nachhaltigkeitsziele und -vorgaben bis 2030 vollständig zu erreichen.“ – [...]

Widersprüche und Konflikte beim Hamburger Gipfel

von Jens Martens

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.

Bundeskanzlerin Merkel [...]

On the last official day of the UN High-Level Political Forum, civil society express concern that ‘vision without implementation is hallucination’.

New York, 19 July 2017: Despite soaring rhetoric, glossy reports and slick presentations, the fact remains that implementation on the ground is “stalled”, as highlighted in a series of civil society national reports as part of the global Spotlight Report initiative.

Increasingly, civil society is expressing concern that the SDGs are being used not as a roadmap for social, economic and environmental transformation, but as a vehicle to entrench inequitable power relations. In particular, as exhibited in many speeches at [...]

Civil Society sees ‘room for improvement’ in national implementation of 2030 Agenda as well as an unfavourable international environment

New York, 18 July 2017: During the Voluntary National Reviews (VNR) of 44 countries at the 2017 High-level Political Forum on Sustainable Development, many civil society activists raised questions, criticizing government (in-)action as well as crippling framework conditions that slow down implementation of the 2030 Agenda at the national level.

Ziad Abdel Samad, Director of Arab NGO Network for Development, highlighted the situation in his region: “Foreign occupation, armed conflicts and wars are key challenges, even before talking about [...]

Will national partnerships with private sector accelerate implementation if global obstacles remain?

New York, 17 July 2017: On Monday, 17 July, the sponsors of the High-Level Panel report on Women’s Economic Empowerment are presenting a panel on “Accelerating women’s economic empowerment to achieve the 2030 Agenda”, head-lined by the Secretary-General. They will be joined by a diverse Member State ‘group of champions for women’s economic empowerment’. Given the knowledge and expertise of the High-Level Panel and the national level experience of the group of champions, they will have many examples [...]

Civil Society activists critique first week of deliberations at High-level Political Forum on Sustainable Development

New York City, 14 July 2017: With the first week of deliberations at the 2017 High-level Political Forum on Sustainable Development coming to a close this Friday at the UN in New York, civil society activists are criticizing a piecemeal approach to the implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development. Especially worrisome to activists is a growing gap between aspirational goals and a lack of proper and comprehensive means of implementation.

On many occasions – during side-events as well [...]

Menschenrechts-Organisation FIAN legt Untersuchung vor

FIAN veröffentlicht heute eine Untersuchung über Landkonflikte in Ländern des Globalen Südens, die durch europäische Investitionen verursacht werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Akteure aus Europa oftmals an Landgrabbing beteiligt sind und dass die Politik auf die hiermit verbundenen menschenrechtlichen Probleme bislang kaum angemessene Antworten gefunden hat.

Roman Herre, Agrar-Referent von FIAN Deutschland: „Vor genau zehn Jahren berichteten die Medien erstmals über moderne Landnahmen, auch Landgrabbing genannt. Private und staatliche Investoren sind seitdem ständig auf der Suche [...]

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