SDG 10

Global Governance Spotlight 3|2017

Vor dem Hintergrund der weltweit gestiegenen Wanderungsbewegungen, einer unzureichenden internationalen Kooperation in der Migrationspolitik und einer drohenden Erosion des weltweiten Flüchtlingsschutzes fand am 19. September 2016 der erste Hochrangige Gipfel der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zu Flucht und Migration statt. In der Abschlusserklärung (New York Declaration) verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig zur Erarbeitung von zwei globalen Pakten bis voraussichtlich September 2018, dem „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und dem „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter [...]

Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie bildet den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre. Kernstück der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, mit ihren 169 Zielvorgaben. Sie berühren alle Politikbereiche, von der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik über die Agrar- und Verbraucherpolitik bis hin zu Bereichen wie Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit. Die [...]

Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden [...]

Hunger und Ungleichheit sind untrennbar miteinander verbunden. Als die internationale Gemeinschaft die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beschloss, hat sie versprochen, bis 2030 den Hunger zu beenden und die Ungleichheit zu verringern. Doch noch immer ist die Welt nicht auf dem richtigen Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Ungleichheit erscheint in vielen Formen, und es ist nicht immer einfach zu erkennen, wie sie Hunger erzeugt oder verschärft.

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global lädt gemeinsam mit den MiGlobe Beraterinnen und Beratern und in Kooperation mit dem FSI Forum für soziale Innovation gGmbH, dem Eine Welt Netz NRW und der Stadt Köln zur MiGlobe-Fachtagung "Migration und Entwicklung gemeinsam gestalten. // Interkulturelle Öffnung als Chance für kommunale Entwicklungspolitik in NRW" ein.

Wer Politik macht, beruft sich gerne auf wissenschaftliche Erkenntnisse, um seine Argumentation zu untermauern. Das gilt für Regierungen, Parteien, Industrielobbys und für Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen. Wer die Wissenschaft auf seiner Seite hat, hat doch recht, oder? Aber so einfach ist es leider nicht, weil auch die Wissenschaft nicht neutral im luftleeren Raum agiert, sondern genauso wie alle in der Gesellschaft Interessen, Zwängen und Abhängigkeiten ausgesetzt ist.
Der Wissenschafts-Mainstream ist für die Klimabewegung Verbündeter, für die Agrar-Opposition Gegner, für die FreihandelskritikerInnen ebenfalls [...]

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention [...]

von Gustav A. Horn, Jan Behringer, Sebastian Gechert, Katja Rietzler, Ulrike Stein

Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen hat in Deutschland seit 1991 laut SOEP deutlich zugenommen. Eine Gliederung in drei Einkommensgruppen zeigt, dass die obere Einkommensschicht ihr Realeinkommen von 1991 bis 2014 erheblich steigern konnte, während die mittlere und insbesondere die untere Einkommensschicht deutlich dahinter zurückblieben. Die Mittelschicht schrumpfte und die Bevölkerungsanteile an den Rändern der Verteilung nahmen zu.

Eine stärkere Beteiligung reicher Haushalte an der Finanzierung des Gemeinwesens könnte [...]

von Jens Martens

• Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
• In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht [...]