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- Deutschland muss mitverhandeln

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]

Überschuldung ist in vielen Ländern zum Problem für nachhaltige Entwicklung geworden. Hohe Zahlungen für den Schuldendienst fressen einen immer größeren Teil des Staatshaushaltes auf. Jeder Dollar, der für den Schuldendienst ausgegeben wird, ist ein Dollar, der bei der Finanzierung wichtiger Investitionen oder des Bildungs- und Gesundheitswesens fehlt. Nicht umsonst haben Schuldenerlasse auch in SDG 17 Eingang gefunden, und die G20 haben zu Beginn der Coronakrise erklärt, dass sie 73 Entwicklungsländern bis zum Ende des Jahres die bilateralen Auslandsschulden stunden wollen [...]

Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen 2020

Vom 7. bis 16. Juli 2020 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Leitmotiv lautete „building back better“, denn der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise soll nicht zur [...]

Berlin/New York, 16. Juli 2020

Das offizielle deutsche Side Event beim Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen 2020 fand in Form eines Films statt, der gemeinsam von der Deutschen Welle und France24 produziert wurde. Er hat den Titel „A Green and Better Recovery – for all?“  

Der Link zu dem Film findet sich hier.

 

Zum Abschluss des Nachhaltigkeitsforums der Vereinten Nationen am heutigen Donnerstag: Multilateralismus in desolatem Zustand

Bonn/New York, 16. Juli 2020

Heute endet in New York das Hochrangige Politische Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen – das höchste UN-Gremium für globale Nachhaltigkeitsfragen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Denn die ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern stürzt Millionen von Menschen weltweit, die bereits in Armut leben, in eine noch größere Misere. Das Forum wollte Wege finden, wie der Wiederaufbau nach Corona in Einklang [...]

Berlin/Bonn/Köln 14. Juli 2020

 

Das heute von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil vorgestellte Ergebnis der Umfrage der Bundesregierung bescheinigt, dass ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. In einem aktuellen Positionspapier beschreibt ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie dieses ausgestaltet werden muss, um geschlechtsspezifische Diskriminierung entlang von Lieferketten zu verhindern. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am [...]

Unternehmen offenbar dennoch durchgefallen

Berlin, 13. Juli 2020

 

Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz. Sie zeigt beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Befragung wollte die Bundesregierung untersuchen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Trotz der abgeschwächten Methodik ergibt [...]

Folgen der COVID-19-Pandemie für die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele

Die COVID-19-Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda. Auch wenn sich das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzen lässt, droht schon jetzt die Gefahr, dass die Pandemie die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährdet.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert für jedes der 17 SDGs anhand einiger punktueller Beispiele, welches Ausmaß die globale Coronakrise [...]

Zusammengestellt vom Forum Umwelt und Entwicklung

Auch in diesen ungewöhnlichen Zeiten findet das alljährliche High Level Political Forum (HLPF) statt. Vom 7.-16. Juli treffen sich in diesem Jahr VertreterInnen von Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Gruppen virtuell, um über sich über dem Umsetzungsstand der SDGs auszutauschen. Thema des 2020er HLPFs ist "Accelerated action and transformative pathways: realizing the decade of action and delivery for sustainable development". Hier ein Überblick über einige Informationen zum HLPF 2020.

Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte müssen Bestandteil aller Anti-Corona Krisen-Pakete sein

Bonn/New York, 6. Juli 2020

Um zu verhindern, dass die Coronakrise und ihre wirtschaftlichen Folgen gerade für die ärmeren Länder der Welt in einer noch größeren sozialen und menschlichen Katastrophe enden, darf die internationale Solidarität nicht an Ländergrenzen halt machen. Das fordert die Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum (GPF) zum Auftakt des - virtuellen - Meetings, zu dem das höchste Gremium der UN für globale Nachhaltigkeit - eine Art "Sicherheitsrat für Nachhaltigkeitsfragen" - ab morgen, Dienstag, 7. Juli, zusammen kommt. "Nachhaltigkeitsziele und [...]