SDG 17 - Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Bisland wird die Nachhaltigkeitsstrategie dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Deshalb schlägt das Netzwerk in seiner aktuellen Stellungnahme „Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären!“ konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, die Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen.

Das Netzwerk Agenda 2030 engagiert sich für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 [...]

Die Corona-Pandemie hat die Welt überraschend und unvorbereitet in eine Dreifachkrise geworfen: eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine Finanzkrise. In einem Online-Seminar von VENRO erläutert Bodo Ellmers, welche neuen Rahmenbedingungen für die Agenda 2030 und die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sich damit ergeben.

Die Vereinten Nationen haben zur Aktionsdekade 2020–2030 aufgerufen, um die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) noch erreichen zu können. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt diese Initiative ausdrücklich, denn bislang habe die Weltgemeinschaft zu wenig in die Umsetzung der SDG investiert. In seiner Stellungnahme „Die Umsetzung der Agenda 2030 drängt“ benennt VENRO seine Kernanliegen für die Aktionsdekade.

Die COVID-19-Pandemie hat unsere Welt durcheinandergebracht und uns dabei die Schwächen unseres globalisierten Wirtschafts-systems vor Augen geführt. Seien es die gravierenden Auswirkungen eines privatisierten, profitorientierten Gesundheits-systems, die Abhängigkeitsstrukturen globaler Wertschöpfungsketten, der Umfang und die Schwere der Belastung auf prekär Arbeitende und in Pflege- und Gesundheitsberufen Tätige oder das fehlende finanzielle Netz, das für die Generation der Solo-Selbstständigen offenbar wird. COVID-19 zeigt uns, was wir als Gesellschaft gemeinsam solidarisch leisten können – aber auch auf wessen Rücken weltweit gewirtschaftet wird.

Dabei [...]

Von Bodo Ellmers

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben die Entwicklungsländer mit voller Härte getroffen. Rohstoffpreise sind kollabiert und damit auch die bedeutendste Quelle ihrer Exporteinnahmen. Seit sich Massenarbeitslosigkeit breitmacht, gehen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten zurück. Der Tourismus wurde weitgehend eingestellt. Die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern seit Beginn der Coronakrise war schneller und größer als während der großen Finanzkrise von 2008. Alleine im März wurden netto gut 100 Milliarden US-Dollar abgezogen.

Der Finanzbedarf von Entwicklungsländern ist also enorm, sowohl zur [...]

Die Inter-Agency Task Force (IATF) on Financing for Development hat heute ihren neuen Bericht zum Stand der Entwicklungsfinanzierung veröffentlicht. Der Financing for Sustainable Development Report erscheint einmal jährlich und ist die wichtigste Studie zum Monitoring der internationalen Vereinbarungen, die 2015 auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba getroffen wurden. Er hätte eigentlich das Financing for Development Forum der UN beraten sollen, das jährlich im April in New York stattfindet. Dieses wurde jedoch wegen der Coronapandemie [...]

2020 soll die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt werden, die zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) beitragen soll. Angesichts der Tatsache, dass bereits ein Drittel der vorgesehenen Zeit zum Erreichen der Ziele vergangen ist, sollte daher mit umso mehr Nachdruck an einer verbindlichen, kohärenten und ambitionierten Strategie gefeilt werden. Obwohl die Bundesregierung bereits seit fast 20 Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie hat und für sich nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip definiert, liegt die tatsächliche politische Relevanz von Nachhaltigkeit weit unter [...]

Von Bodo Ellmers und Luca Scheunpflug

Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auch „innovative“ Finanzinstrumente heranzuführen. Eines der vielversprechendsten Instrumente ist die Finanztransaktionssteuer (FTS). In der Theorie schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie generiert einerseits Einnahmen, die für nachhaltige Entwicklung verwendet werden können. Andererseits hat sie auch eine Regulierungsfunktion. Sie verteuert Finanztransaktionen, und sollte damit kurzfristige und rein der Spekulation dienende Transaktionen, die Finanzkrisen auslösen können, zugunsten von langfristigen produktiven Investitionen unterbinden. Der jüngste [...]

Faire Regeln für Besteuerung sind wichtig für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, da fast allen Staaten große Summen an Geld durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und illegale Finanzströme verlorengehen. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Thematik: Um welche Summen geht es genau? Welchen Anteil der Staatseinnahmen und -ausgaben machen sie aus? Und welche Arten der Hinterziehung sind besonders relevant für die Staatskasse?

Die neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit befasst sich mit der Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im [...]

von Bodo Ellmers

Das Leuchtturmprojekt der neuen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Befürworter halten ihn für einen Meilenstein der ökologischen Transformation Europas, Kritiker für einen populistischen Versuch von der Leyens, auf der Klimawelle zu reiten. Mitte Januar hat sie ihren Finanzierungsplan vorgestellt. Viel frisches Geld gibt es nicht, damit steht der Green Deal von Anfang an auf wackligen Füßen.

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission Europa bis 2050 in einen klimaneutralaen Kontinent verwandeln. Dazu soll [...]