SDG 16 - Friedliche und inklusive Gesellschaften

von Christoph Trautvetter

Deutschland hat 2017 die Abschöpfung von kriminellen Vermögen reformiert und mit den kriminellen Clans in Deutschland begonnen. Bis Anfang 2020 soll die Umsetzung der 5. Anti-Geldwäscherichtlinie für ein besseres Transparenzregister und weitere Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen sorgen. Und bei vielen Bürgern wächst das Unbehagen gegenüber anonymen Investoren mit Geld aus möglicherweise illegalen Quellen vor allem auf dem Immobilienmarkt. Doch was hat all das mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun?

Genauso wie beim Drogenhandel und anderen Formen der organisierten Kriminalität [...]

2015 hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, bis 2030 gemeinsam zu einer besseren ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung beizutragen. Im September 2019 kommen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder in New York zusammen, um Zwischenbilanz zu ziehen. Der aktuelle SDG-Report zeigt, dass die Weltgemeinschaft zwar viel über die Nachhaltigkeitsziele redet, aber zu wenig in ihre Umsetzung investiert.

Vor vier Jahren haben sich 193 Staaten auf die Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) geeinigt. Die Bekämpfung von Armut und Hunger [...]

Berlin, 04. Juni 2019  Vor fast 4 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030-Agenda mit den Sustainable Development Goals – den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Dieses Jahr kommen Staats- und Regierungschefs erneut zusammen um das erste Mal eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung zu ziehen. Eines ist auch vor dem Treffen klar – das bisherige Tempo ist bei weitem nicht ausreichend um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat ein breites Bündnis [...]

Recht haben und Recht bekommen sind nicht selten unterschiedliche Dinge. Das gilt auch für den Bereich Umwelt- und Menschenrechte. So weit, so bekannt. Zu den Kernforderungen von NGOs gehört die Schaffung guter gesetzlicher Regularien. Doch was nützen diese Gesetze, wenn sie nicht oder unzureichend durchgesetzt werden?

Ein Beispiel: Die bereits seit 10 Jahren für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die in Deutschland auch 2019 noch immer nicht ausreichend eingehalten werden. Ganz ähnlich sieht es z. B. bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus, die schon  im Jahr 2000 [...]

Im eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 2/2019 steht Zivilgesellschaft und Nachhaltige Entwicklung im Fokus.

Marie-Luise Abshagen vom Forum Umelt und Entwicklung hat dafür einen Gastbeitrag verfasst:

Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die sog. 2030-Agenda verabschiedet. Sie umfasst unter anderem 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Die SDGs formulieren Maßnahmen und Ziele zu Themen wie Armut, nachhaltigem Wirtschaften und zur Eindämmung des Klimawandels. Doch während sich die Zivilgesellschaft weltweit auf den Weg zu mehr Klimaschutz und [...]

Laut Medien, hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) einen Entwurf für ein sogenanntes Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Entwurf enthält ein neues Gesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für große Unternehmen festschreibt, so die Tageszeitung taz. Bislang setzte die Bundesregierung auf freiwillige Maßnahmen, so auch in dem Ende 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Aktuell ist Ernst & Young damit beauftragt, die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch Unternehmen in Deutschland zu überprüfen. Sollte sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu [...]

Spätestens seit dem Lissaboner Vertrag hat sich die EU dem neoliberalen Wirtschaftsmodell verschrieben. Die Folgen dieses nicht-nachhaltigen Wirtschaftsmodells sehen wir allenthalben: Gesellschaftliche Spaltung, unaufhörliche Erosion unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Delegitimierung der „liberalen“ Demokratie. Auch für die Zukunft planen die Kommission und die Regierungen der EU ein Weiter-So: Weitere Deregulierung der Dienstleistungsmärkte, weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, noch mehr Globalisierung durch 20 weitere Freihandelsabkommen, Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik, während die vielzitierten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN allenfalls [...]

Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren nicht mehr so viele Menschen gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen. Die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten wird von relativ armen Ländern des Globalen Südens aufgenommen. Viele sind während und nach ihrer Reise nur unzureichend geschützt. Die Vereinten Nationen haben darauf mit der Aushandlung eines globalen Flüchtlingspaktes und eines Migrationspaktes reagiert. Welche Verpflichtungen gehen die Staaten damit ein? Welche Rechte werden Flüchtlingen und Migranten zuerkannt? Und wie ist die Politik der Europäischen Union im [...]

Die Online-Plattform „Sustainable Digitalization“, eingerichtet vom Forum Umwelt und Entwicklung, will für eine Diskussion über die Frage, wie Digitalisierung im umfassenden Sinne nachhaltige gestaltet werden kann, einen Raum bieten. Sie stellt erste Ansätze vor, die aber primär als Denkansätze und Vorschläge zu verstehen sind und die Diskussionen um spezifische Elemente von Digitalisierung vorantreiben sollen. Sie soll den Dialog zwischen Umwelt-, Entwicklungs- und digitalen bzw. netzpolitischen Organisationen stärken. Haben Sie Vorschläge, Ideen oder Positionen zu einem der Themen? Sind Sie anderer [...]