04.06.2019 | Forum Umwelt und Entwicklung

Höhenangst vor dem UN-Gipfel überwinden

Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik
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Berlin, 04. Juni 2019  Vor fast 4 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030-Agenda mit den Sustainable Development Goals – den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Dieses Jahr kommen Staats- und Regierungschefs erneut zusammen um das erste Mal eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung zu ziehen. Eines ist auch vor dem Treffen klar – das bisherige Tempo ist bei weitem nicht ausreichend um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Erklärung an die Bundesregierung erarbeitet, die gestern beim zivilgesellschaftlichen Gipfel "Nicht auf der Höhe" veröffentlicht und mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik diskutiert wurde.

Dazu Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Mitinitiator der Erklärung und Mitorganisator des heutigen zivilgesellschaftlichen Gipfels: „Die Bundesregierung kann die Augen nicht länger verschließen vor den Konsequenzen der eigenen Politikentscheidungen. Eine Kurswende hinzu nachhaltiger Entwicklung wird nicht durch einige Schönheitsreparaturen hier und da erreicht. Mit der aktuellen Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Handelspolitik, dem ungebremsten Profitstreben in der Agrarpolitik und den Fehlentscheidungen in der Energie- und Verkehrspolitik sind wir auch in 100 Jahren nicht auf dem Pfad in eine nachhaltige Zukunft. Wir kommen heute in Berlin zusammen um deutlich zu machen: Nachhaltige Politik sieht anders aus!"

"Was wir vor allem brauchen," ergänzt Wolfgang Obenland vom Global Policy Forum, "ist eine Bundesregierung, die mehr tut, als das auch zivilgesellschaftliche Organisationen könnten. Mit Appellen an irgendwelche Bewußsteinswandel und stylischen Kampagnen für die SDGs ist es nicht getan. Die Instrumente dafür liegen bereit, von Regulierungen über finanzielle Anreize und Sanktionen bis hin zur Steuerpolitik. Die Politik sollte sich daran erinnern."

"Zu viel wird momentan auf die individuelle Verantwortung der Menschen abgewälzt. Wir müssen endlich erkennen, dass ohne die richtigen, verbindlichen Rahmenbedingungen auch die wohlmeinendste Konsumentin einen nicht nachhaltigen Lebensstil aufgezwungen bekommt und auch die besten Ansätze oft in einer nicht nachhaltigen Lebensumwelt verpuffen," fasst Marie-Luise Abshagen vom Forum Umwelt und Entwicklung zusammen.

Die gemeinsame Erklärung, die aktuell von 120 Organisationen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde, zeigt wie selten die Einigkeit in der Zivilgesellschaft über die fehlenden Anstrengungen der Politik im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Dabei verbindet sie ein Kerngedanke der Agenda 2030: Nur, wenn ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen zusammen gedacht werden und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam an Lösungen arbeiten, können Antworten auf die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden. Die Forderung der Erklärung ist klar. Die Bundesregierung muss der Umsetzung der Agenda 2030 oberste Priorität einräumen und Nachhaltigkeit im Sinne globalen (Generationen-)Gerechtigkeit als zentrales Leitbild zu ihren Entscheidungen machen.