Europa vor der Wahl: Die Erosion der „marktkonformen Demokratie“

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Forum Umwelt und Entwicklung
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Jahresplenum
taz-Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

Zum Jahresplenum des Forum Umwelt und Entwicklung am 14. März 2019 sind Sie herzlich eingeladen.

Die Wahl des Leitungskreises steht an. Zudem werden der Arbeitsbericht 2018 und die Arbeitsschwerpunkte 2019 vorgestellt und mit Ihnen bzw. den Mitgliedsorganisationen diskutiert.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion wirft das Forum einen Blick auf die diesjährigen Europawahlen. Dafür sind verschiedene Europaabgeordnete angefragt, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen:

Europa vor der Wahl: Die Erosion der „marktkonformen Demokratie“

Spätestens seit dem Lissaboner Vertrag hat sich die EU dem neoliberalen Wirtschaftsmodell verschrieben. Die Folgen dieses nicht-nachhaltigen Wirtschaftsmodells sehen wir allenthalben: Gesellschaftliche Spaltung, unaufhörliche Erosion unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Delegitimierung der „liberalen“ Demokratie. Auch für die Zukunft planen die Kommission und die Regierungen der EU ein Weiter-So: Weitere Deregulierung der Dienstleistungsmärkte, weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, noch mehr Globalisierung durch 20 weitere Freihandelsabkommen, Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik, während die vielzitierten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN allenfalls unverbindliche Leitbilder sind.

Ist so eine „marktkonforme Demokratie“ die Alternative zu wachsendem Rechts-Populismus und Nationalismus – oder vielmehr eine der Ursachen dafür? Was bedeutet das für die Zivilgesellschaft und ihre Aktivitäten zur EU-Wahl?

Programmablauf

17.00 -18:00 Uhr interner Teil (für Mitgliedsorganisationen des FUE):

Begrüßung, Arbeitsbericht 2018, Diskussion.
Wahl der Leitungskreismitglieder

Änderung des Memorandum of Understanding: Umstellung auf zweijährliche statt jährliche Jahresplena

Politische Schwerpunkte 2019

Ab 18:00 Uhr öffentlicher Teil:

Politische Diskussion mit Europaabgeordneten
Europa vor der Wahl: Die Erosion der „marktkonformen Demokratie“

20:00 Umtrunk/Stehempfang

Anmeldungen bitte an Ramona Bruck bruck@forumue.de.