01.04.2019 | Forum Umwelt und Entwicklung

Justitia zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das Recht als schärfste Waffe für Umwelt und Entwicklung? Rundbrief Forum Umwelt und Entwicklung I/2019
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Recht haben und Recht bekommen sind nicht selten unterschiedliche Dinge. Das gilt auch für den Bereich Umwelt- und Menschenrechte. So weit, so bekannt. Zu den Kernforderungen von NGOs gehört die Schaffung guter gesetzlicher Regularien. Doch was nützen diese Gesetze, wenn sie nicht oder unzureichend durchgesetzt werden?

Ein Beispiel: Die bereits seit 10 Jahren für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die in Deutschland auch 2019 noch immer nicht ausreichend eingehalten werden. Ganz ähnlich sieht es z. B. bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus, die schon  im Jahr 2000 beschlossen wurde, ohne dass in vielen Staaten entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, unser Wasser ausreichend zu schützen. Weitere Fälle, die unsere AutorInnen beschreiben, sind Naturschutzgebiete, die nur auf dem Papier existieren, teilweise katastrophale Verhältnisse bei der Durchsetzung von Steuergesetzen oder gesundheits- und umweltschädliche Chemikalien, wie Glyphosat, die trotz verbindlicher EU-Pestizidverordnung auch in Deutschland im Umlauf sind. Sei es auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene – meist sind nicht die Rechtsakte das Hauptproblem, sondern ihre mangelhafte Anwendung.

Die Gründe? Vielfältig, wie diese Ausgabe zeigt. Zum Teil liegt es an gewollter oder ungewollter Nachlässigkeit und Handwerksfehlern, z. B. wenn Umsetzungsmaßnahmen keinen klaren Zieldefinitionen folgen, Managementpläne fehlen oder gesetzliche Schlupflöcher auftauchen. Häufig haben wir es daneben mit einer gravierenden Unterfinanzierung der ausführenden Stellen, dem Fehlen unabhängiger Kontrollen und wirksamer Sanktionen, der Ignoranz der Behörden oder sogar mit bewussten Verschleppungstaktiken zugunsten der Industrie zu tun. Auch scheint wirtschaftlichen Interessen ein höherer Stellenwert eingeräumt zu werden als Gemeinwohlinteressen, wie wir in diesem Rundbrief wieder einmal lernen. Auf europäischer Ebene versucht sich die Kommission immerhin als „Hüterin der Verträge“. Allein gegen Deutschland sind momentan mehr als 80 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, davon der Löwenanteil in den Bereichen Verkehr und Umwelt. Aber das reicht oft nicht, um Natur und Menschen zu schützen.

In den letzten Jahren nutzten daher immer mehr NGOs die Möglichkeit, selbst Klagen gegen staatliche Stellen einzuleiten. Prominentes Beispiel: die Dieselklagen der Deutschen Umwelthilfe, der Streit um das Vogelrastgebiet an der Nordsee oder der vorläufige Rodungsstopp des Hambacher Forsts. Diese Fälle machen klar: NGO-Klagen stellen ein wirkmächtiges Durchsetzungsinstrument und Korrektiv in Ermangelung staatlichen Ordnungswillens dar, aber sie sollten nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Kontexten, in die sie eingebettet sind, vollzogen werden. Sie sind, wie in diesem Themenschwerpunkt deutlich wird, oft langwierig, aufwendig und kostspielig. Und sie können von der Realität eingeholt werden, wenn sie z. B. bei großen Infrastrukturprojekten keine aufschiebende Wirkung entfalten, solange das Verfahren läuft.

Die schärfste Waffe entfalten NGO-Klagen möglicherweise im Verbund mit mutigem, zivilgesellschaftlichem Protest und starken politischen Kampagnen.

Gedruckte Exemplare  können unter bruck@forumue.de bestellt werden.

Zum Download des Rundbriefs


Inhalt & Download einzelner Artikel:

Ausstrahlung des Völkerrechts

Schöne Versprechungen oder Vehikel mit Substanz?

Anne Kling

AnwältInnen der Erde

Wie der Kampf für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz juristisch Erfolg haben kann

Prof. Dr. Hermann E. Ott

Ja zum Gesetz, Nein zum Vollzug?

Über die Umsetzung von Rechtsvorschriften am Beispiel Luftreinhaltung

Dorothee Saar

EU-Naturschutz(gebiete): nur auf dem Papier?

Bei allen Erfolgen von Natura 2000: Auch EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland
müssen Schutzgebietsarbeit ernster nehmen

Dr. Raphael Weyland

Im Kampf gegen die Windmühlen

Der Fall Butendiek zeigt die Herausforderungen von Umweltklagen

Anne Böhnke-Henrichs

Nicht nur Schweizer Käse hat Löcher

Anspruch und Wirklichkeit deutscher Steuergesetzgebung und -praxis

Wolfgang Obenland

Konsequente Anwendung – Fehlanzeige

Die EU-Pestizidverordnung im Realitäts-Check

Dr. Peter Clausing

Gewässerschutz Made in Europe

Nicht die EU-Richtlinien sind das Problem, sondern ihre verschleppte Umsetzung auf nationaler Ebene

Ilka Dege

Das Elfenbein Madagaskars

Wie illegaler Rosenholzhandel die Natur bedroht

Nora Kiefer und Laura Ratert

Menschen- und Umweltrechte in Lateinamerikas Verfassungen

Zwischen progressiven Ansätzen und systematischen Widersprüchen

Almudena Abascal


Aktuelles

Under Pressure

Wie internationale Konzerne unsere Umweltregulierung fest im Griff haben

Nelly Grotefendt und Alessa Hartmann

Vom Resolutionsmarathon zum Minimalkonsens

UN-Umweltversammlung bringt UmweltpolitikerInnen zusammen

Marie-Luise Abshagen

Waldzerstörung in der Europäischen Union

Die Urwaldabholzung in Rumänien muss gestoppt werden

László Maráz

Wasserknappheit ist menschengemacht

Über die Rolle von Politik, Wirtschaft und KonsumentInnen

Marijana Todorovic


Themen aus dem Forum

Digitale Biopiraterie

Die gerechte Nutzungsteilhabe genetischer Ressourcen gerät ins Hintertreffen

Ursula Gröhn-Wittern

Mit Gene Drives endlich wirklich Gott spielen

Save Our Seeds fordert ein weltweites Moratorium für die Anwendung des neuen gentechnischen
Verfahrens zur Manipulation von Ökosystemen

Mareike Imken

Wenn Tiere Leben bedeuten

Wie Tierärzte ohne Grenzen e. V. WanderviehhirtInnen in den Fokus nimmt

Constanze Bönig

Klimawende von unten

Wie wir durch direkte Demokratie die Klimapolitik in die Hand nehmen

Greta Pallaver

Zu gut für die Tonne

Abfallvermeidung auch für Handy, Kühlschrank & Co.

Katrin Meyer

Umweltschutz ist Heimatschutz?

Reaktionen auf den Artikel ‚Umweltschutz ist Heimatschutz? Was rechtsextreme Ideologien
mit Natur- und Umweltschutz zu tun haben‘ aus dem Rundbrief 04/2018