Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit?

Nach zweijährigen Verhandlungen trat am 25. Juli 2024 die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) offiziell in Kraft. Sie verpflichtet große Unternehmen ab Juli 2027, Menschenrechte und die Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu achten sowie Klimapläne im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu erstellen und umzusetzen. Wenngleich die Richtlinie Lücken aufweist, etwa mit Blick auf den Finanzsektor, ist sie ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft weltweit.

Am 26. Februar 2025 schlug die EU-Kommission jedoch das so genannte „Omnibus I Paket“ zur „Vereinfachung“ mehrerer Nachhaltigkeitsgesetze der EU vor, welches die CSDDD weitgehend aushöhlen und wirkungslos machen würde.1 Alsbald wurde zudem klar, dass CDU und CSU sich damit nicht zufriedengeben. Bereits bei seinem Antrittsbesuch bei der EU erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am 9. Mai in Brüssel: „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie aufhebt.“

Zwar hat die Bundesregierung auf Druck der SPD offiziell eine andere Position bezogen und auch Bundeskanzler Merz ist später etwas zurückgerudert. Änderungsanträge (Amendments) von Angelika Niebler, Markus Ferber, Daniel Caspary und anderen Abgeordneten der Union im Europäischen Parlament (EP) lassen jedoch keinen Zweifel, dass die Abschaffung weiterhin ihr Ziel ist. Äußerungen von Angelika Niebler (CSU) sowie des schwedischen EVP-Verhandlungsführers Jörgen Warborn zeigen zudem, dass sie zu diesem Zweck selbst vor einem Bündnis mit rechtsextremen Gruppierungen im Europäischen Parlament nicht zurückschrecken. Während die Union im Bundestag weiterhin die Brandmauer zur Alternative für Deutschland (AfD) beschwört, steht deren Abriss im EP möglicherweise kurz bevor, wenn der Rechtsausschuss am 13. Oktober über seine Position zum Omnibus I Paket abstimmt.