Vom 5. bis 15. Juli 2022 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
Das Forum tagte zum ersten Mal seit drei Jahren wieder in Präsenz, wenngleich unter geringerer Beteiligung von Regierungsvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Die Diskussionen waren geprägt vom Zusammentreffen verschiedener Krisen: Der weiterhin schwelenden COVID-19-Pandemie mit ihren sozio-ökonomischen Auswirkungen, den Folgen des Ukraine-Kriegs, insbesondere für die weltweite Energie- und Ernährungssicherheit, und den immer stärker spürbaren Effekten der Erderwärmung. „Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten - und damit auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung“, konstatierte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede beim HLPF.
Die Regierungen reagierten darauf mit einer wortreichen Ministererklärung, die mit 29 Seiten fast so lang ausgefallen ist, wie die Agenda 2030 selbst. Neue Impulse, geschweige denn konkrete politische Antworten auf die globalen Krisen, enthält sie nicht.
Dynamischer vollzieht sich die Umsetzung der Agenda 2030 derzeit auf der Ebene von Städten und Regionen. Immer mehr berichten darüber beim HLPF im Rahmen sogenannter Voluntary Local Reviews (VLRs). Dies wird sich im Jahr 2023 noch steigern, wenn sowohl die Überprüfung von SDG 11 (Nachhaltige Städte und Siedlungen) als auch die Halbzeitbilanz der SDGs insgesamt auf der Agenda stehen.
Das aktuelle Briefing des Global Policy Forums informiert über die Diskussionen und Ergebnisse des HLPF 2022.
Von Jens Martens
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Bonn, Juli 2022