Die G20 und die Agenda 2030

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Widersprüche und Konflikte beim Hamburger Gipfel

von Jens Martens

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.

Bundeskanzlerin Merkel wertete allein das Zustandekommen einer gemeinsamen Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs bereits als Erfolg und zeigte sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels.

Dagegen beurteilten viele Beobachter/innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Gipfelbeschlüsse als unzureichend oder gar kontraproduktiv. Sie kritisieren insbesondere die unbeirrte Wachstumsgläubigkeit, von der die Gipfeldokumente geprägt sind, und den einseitigen Fokus auf private Investitionen zur Entwicklungsfinanzierung, beispielsweise im Rahmen der sogenannten „G20-Afrika-Partnerschaft“. Tatsächlich steht diese Schwerpunktsetzung im Kontrast zu den umfassenderen Ansätzen nachhaltiger Entwicklung, auf denen die Agenda 2030 der Vereinten Nationen beruht, zu der sich auch die G20-Länder als Mitglieder der Vereinten Nationen bekannt haben.

Angesichts der massiven öffentlichen Proteste gegen den G20-Gipfel und der kaum zu überbrückenden Konflikte innerhalb der Gruppe stellen Manche die Sinnhaftigkeit derartiger Gipfelformate generell in Frage. Davon unbeeindruckt haben die Mitglieder der G20 bereits die Präsidentschaften für die kommenden drei Jahre festgelegt. 2018 ist es Argentinien, 2019 Japan und im Jahr 2020 Saudi-Arabien. Ein Kurswechsel der G20 ist angesichts der Politik dieser Länder nicht zu erwarten.

Die G20 und die Agenda 2030

Widersprüche und Konflikte beim Hamburger Gipfel

Autor: Jens Martens
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Bonn, Juli 2017