Agenda 2030, Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik

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Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Grundsätzlich ist die Fiskalpolitik ein Schlüsselinstrument der Regierungen, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Praxis umzusetzen. Ansatzpunkte bestehen für sie dabei sowohl in der Steuerpolitik als auch in der Haushaltspolitik. Das gilt auch für die Umsetzung der SDGs in Deutschland.

Wenn Bundesregierung und Bundestag ihre Prioritäten im Einklang mit dem Geist und den Zielen der globalen Nachhaltigkeitsagenda definieren, kann die Haushaltspolitik ein wichtiges Instrument sein zur Verringerung sozialer Ungleichheiten, zur Beseitigung von Diskriminierung und zur Förderung des Übergangs zu nachhaltigen Produktions- und Konsumweisen – und damit auch zur Verwirklichung der SDGs.

Mit anderen Worten: Die Umsetzung der Sustainable Development Goals erfordert Sustainable Development Budgets. Aber bisher wird die „SDG-Tauglichkeit“ des Bundeshaushalts in der Finanzplanung der Bundesregierung nicht systematisch geprüft.

Bundesregierung, Bundestag und zivilgesellschaftliche Organisationen haben unterschiedliche Rollen, Verantwortlichkeiten und entsprechend unterschiedliche Einflussmöglichkeiten, um den Bundeshaushalt „SDG-konform“ zu machen. Im Verlauf der verschiedenen Phasen des Budgetzyklus gibt es für sie eine Vielzahl von Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten, die sie stärker als bisher nutzen sollten.

Agenda 2030, Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik

Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt

Arbeitspapier

Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Autor: Jens Martens
Bonn, Dezember 2017
ISBN 978-3-943126-36-5