Mehr Mut zu Multilateralismus

Anspruch und Wirklichkeit deutscher Politik in der Welt
Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, MISEREOR und GPF
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Fachkonferenz
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastr. 28, Berlin

Vor dem Hintergrund eines schwierigen multilateralen Umfelds ist die Bundesregierung bereit, mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Laut Koalitionsvertrag sei es die „überragende“ Aufgabe deutscher Politik „auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen [...] zu stärken und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung.

Die Eröffnung der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen nehmen wir zum Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Bundestag, Wissenschaft und Zivilgesellschaft darüber zu diskutieren, wie die Bundesregierung ihrem selbstformulierten Anspruch gerecht werden kann, solidarisch, multilateral und partnerschaftlich zu handeln. Wie verhalten sich Anspruch und Wirklichkeit deutscher globaler Politik? Welche Rolle sollte Deutschland in multilateralen Prozessen einnehmen? Wie kann abgestimmtes Handeln zwischen federführenden und an der Implementierung beteiligten Ressorts gestärkt werden? Welche Möglichkeiten für progressive globale Politik ergeben sich aus multilateralen Prozessen und Abkommen wie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung?

Konkreter wollen wir dabei unter anderem diskutieren, was die formulierten Ansprüche in Bezug auf internationale Investitionsregeln bedeuten. Wie können die deutsche (Außen-)Wirtschafts- und Finanzpolitik die Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik gewährleisten? Wofür steht die deutsche Migrationspolitik und wie können die Beschlüsse des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration mit Leben gefüllt werden? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden bei der nationalen Umsetzung des globalen Abkommens über den Schutz der Biodiversität, das auch auf Betreiben der Bundesrepublik zu Stande gekommen ist?

Schlaglichtartig werden wir zentrale Politikfelder analysieren und erörtern, inwiefern deutsche Politik zur Erarbeitung und Umsetzung multilateraler Abkommen und Lösungsansätze beiträgt bzw. diese erschwert oder gar verhindert. Zu diesem spannenden Austausch laden wir Sie herzlich ein.


Ein (vorläufiges) Programm zur Veranstaltung finden Sie hier zum Download.

Aktualisierte Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier bzw. unter www.fes.de/veranstaltungen/

Anmeldungen bitte online unter www.fes.de/veranstaltungen/?Veranummer=223709 bzw. per E-Mail an Anett.Borchers@fes.de


Programm

 

 

*angefragt

9:00

Ankunft und Registrierung

9:15

Eröffnung und Begrüßung

Jens Martens (Geschäftsführer, Global Policy Forum) im Namen aller Veranstalter


9:30

Keynote: Anspruch und Wirklichkeit deutscher globaler Politik
Auf dem Weg zu einem verantwortungsvollen Multilateralismus?

Dr. Jan Hecker (Leiter der Abteilung „Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ im Bundeskanzleramt)*

10:00

Gesprächsrunde: Mit Vollgas auf der Bremse?
Deutschlands Rolle in der Welt kritisch hinterfragt

Jochen Steinhilber (Leiter des Referats Global Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung) diskutiert mit

  • Namhla Mniki-Mangaliso (Direktorin und Geschäftsführerin von Africa Monitor),
  • Eurydice Bersi (Journalistin, Athen), und
  • Dr. Jan Hecker (Leiter der Abteilung „Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ im Bundeskanzleramt)*

11:00

Kaffeepause


11:30

Panel: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten?
Deutschlands Rolle in der internationalen Investitionspolitik

Die Kritik an der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) stand bei den Protesten gegen TTIP und CETA im Mittelpunkt. Investoren können Staaten wegen Umwelt- und Sozialgesetzgebung verklagen. Investorenrechte seien besser geschützt als Menschenrechte, so der Vorwurf. Selbst die EU-Kommission räumte ein, das ISDS nicht mehr zeitgemäß sei, und der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte kürzlich, dass ISDS in innereuropäischen Abkommen gegen EU-Recht verstoße. Wie passt der Wunsch, auf multilaterale Initiativen Einfluss zu nehmen damit zusammen, dass Deutschland immer noch an 130 bilateralen Investitionsschutzabkommen festhält? Wie kann Deutschlands außenpolitischer Anspruch als „Führungsmacht“ bei Menschenrechten und SDGs mit der globalen Investitionspolitik zusammengebracht werden?

Alessa Hartmann (Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift) führt ein ins Thema und diskutiert mit

  • Dr. Eckhard Franz (Leiter der Abteilung für Außenwirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)*
  • Bernd Lange (MdEP, Vorsitzender des Handelssausschusses des Europäischen Parlaments)*
  • Pia Eberhardt (Researcherin und Campaignerin zu internationalem Handel und Investitionen bei Corporate Europe Observatory)

12:45

Mittagspause


13:45

Panel: Deutschlands Beitrag zu einer geordneten, regulären und sicheren Migration

Deutschland hat international seit 2015 ein besonderes Gewicht im Themenfeld Flucht und Migration erlangt und wird weltweit als migrationsfreundlich und an multilateralen Lösungen interessiert wahrgenommen. Zugleich fanden im selben Zeitraum Verschärfungen des Asylrechts und der europäischen Migrationspolitik mit deutscher Unterstützung statt. Was heißt es konkret, wenn Deutschland international für eine geregelte Migration eintritt? Wie passen die unterschiedlichen Initiativen zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zum EU-Grenzschutz, zu einer verstärkten Rückkehrpolitik und Versuche, die Entwicklungszusammenarbeit zu konditionalisieren zusammen? Ergibt sich daraus ein konsistentes Gesamtbild? Was ist international gemeinsam erreichbar, wenn etwa die USA und Ungarn aus den Verhandlungen um den Global Compact on Migration aussteigen und einzelne Länder je nach Betroffenheit als Herkunfts-, Transit- oder Aufnahmeland ganz unterschiedliche Prioritäten setzen? Wofür steht Deutschland und wofür sollte es stehen in der Migrationspolitik?

Dr. Klaus Seitz (Brot für die Welt) führt ein ins Thema und diskutiert mit

  • Dr. Elke Löbel (Leiterin der Unterabteilung „Krisenprävention und -bewältigung; Beauftragte für Flüchtlingspolitik“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)*
  • Luise Amtsberg (MdB, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat)
  • Jonas Wipfler (Referent für Migrationspolitik bei MISEREOR)

15:00

Kaffeepause


15:30

Panel: Artensterben trotz 25 Jahren CBD

Laut dem neusten Bericht des Weltbiodiversitätsrats IPBES schwindet die Artenvielfalt auf der ganzen Welt. Schuld daran sind unter anderem die Ausbeutung und nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, die Verschmutzung von Luft, Land und Wasser und der Klimawandel. Einen nicht unwichtigen Teil trägt der Lebensstil der Menschen in Ländern wie Deutschland bei. Beim UN-Übereinkommen zur biologischen Vielfalt (CBD) versuchen Staatenvertreter*innen schon seit 25 Jahren, dem Verlust der Arten entgegenzuwirken. Deutschland nimmt in dieser Runde durchaus progressive Verhandlungspositionen ein. Doch die auf internationaler Ebene abgestimmten Lösungen finden sich anschließend zu wenig in konkreten Umsetzungsprozessen in Deutschland wieder. Gleichzeitig drängen bei der CBD immer neue Themen auf die Tagesordnung, die gesellschaftspolitisch hoch umstritten sind (z.B. synthetische Biologie). Welche Herausforderung stehen der Umsetzung der CBD entgegen und wieso scheint es so schwer, Verhandlungsergebnisse in nationale Politik umzusetzen? Bleibt Deutschlands progressive Haltung bei der CBD auch angesichts der neuen Themen bestehen?

Marie-Luise Abshagen (Forum Umwelt und Entwicklung)

  • Dr. Almuth Ostermeyer-Schlöder (Leiterin des Referats „Internationale Angelegenheiten der biologischen Vielfalt“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
  • Kathrin Blaufuss (Referentin für Biodiversität der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Günter Mitlacher (Leiter Internationale Naturschutzpolitik, WWF Deutschland)

16:45

Schlussgespräch

Wolfgang Obenland (Global Policy Forum) reflektiert im Gespräch mit Namhla Mniki-Mangaliso und Eurydike Bersi die Erkenntnisse des Tages.

17:30

Ausklang der Veranstaltung bei einem kleinen Empfang

 

*angefragt