06.04.2022 |

UN-Generalsekretär setzt neues Beratergremium für effektiven Multilateralismus ein

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres gab in einer Pressemitteilung vom 18. März 2022 die Besetzung eines neuen Beratergremiums für effektiven Multilateralismus bekannt. Das High Level Advisory Board on Effective Multilateralism (HLAB) hat die Aufgabe, an die im Report Our Common Agenda (OCA) formulierten Ziele und Ideen anzuknüpfen und Vorschläge zu deren Umsetzung zu erarbeiten. Kernthemen dieser Agenda sind die multilaterale Governance globaler öffentlicher Güter (Global Public Goods), die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Digitalisierung, die Errichtung einer globalen Notfallplattform als Antwort auf komplexe globale Krisen sowie die Anliegen junger und künftiger Generationen. Guterres betont zudem die besondere Bedeutung der Interessen von Frauen und Mädchen, die stets im Zentrum der Arbeit der Vereinten Nationen stehen sollen.

Die Besetzung des zwölfköpfigen Gremiums mit sieben Frauen, von denen sechs aus dem globalen Süden stammen, und fünf Männern kann als ein Hinweis auf Guterres‘ Ambitionen im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit gedeutet werden. Den Vorsitz des Gremiums teilen sich die Ökonomin und ehemalige liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und der sozialdemokratische schwedische Ex-Premierminister Stefan Löfven. Die weiteren Mitglieder des HLAB sind Xu Bu (China), Poonam Ghimire (Nepal), Jayati Ghosh (Indien), Donald Kaberuka (Ruanda), Azza Karam (Ägypten), Nanjala Nyabola (Kenia), Tharman Shanmugaratnam (Singapur), Anne-Marie Slaughter (Vereinigte Staaten), Ilona Szabó de Carvalho (Brasilien) und Danilo Türk (Slowenien).

Das Gremium wird in seiner Arbeit vom Büro des Generalsekretärs und dem Centre for Policy Research of the United Nations University unterstützt, das als Sekretariat des HLAB fungiert. Finanziert wird die Arbeit des Sekretariats aus privaten Mitteln der Global Challenges Foundation und der UN Foundation. Gemeinsam sollen „konkrete und mutige“ Handlungsempfehlungen zur Verwirklichung der in der OCA formulierten Ziele und Ideale herausgearbeitet werden. Diese Vorschläge sollen eine Grundlage für die multilateralen Verhandlungen zu dem für September 2023 geplanten Summit of the Future bilden. Dieser Gipfel soll parallel zur High Level Week der UN-Generalversammlung in New York stattfindet.

Optimistischere Stimmen hatten diesen Gipfel im vergangenen Jahr noch für seinen „holistischen und intergouvernementalen“ Charakter gepriesen und ihm das Potenzial zugesprochen, selbst langjährige diplomatische Patts und Konflikte zu überwinden – etwa bei der Reform des Sicherheitsrates.

Solcherlei Hoffnungen wirken angesichts der heutigen, vom Krieg in der Ukraine und seinen geostrategischen, diplomatischen und ökonomischen Folgen geprägten weltpolitischen Lage eher unrealistisch. Der Multilateralismus wird von den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen nicht unberührt bleiben. Der kenianische Botschafter Martin Kimani sprach in einem Statement vor dem UN-Sicherheitsrat bereits vom „Multilateralismus auf dem Sterbebett“. António Guterres betonte angesichts der bedrohlichen Lage demgegenüber die Dringlichkeit einer Stärkung globaler Institutionen und die Bedeutung des Friedens als des wichtigsten der Global Public Goods. Bleibt abzuwarten, welche Vorschläge das neue Beratergremium dazu in den kommenden Monaten formulieren wird.