Die Bundesregierung hat den Rat für Nachhaltige Entwicklung nach 2009 und 2013 mit der Organisation eines Peer Reviews, einem internationalen Expertengutachten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik beauftragt. Auf der RNE-Jahreskonferenz am 4. Juni 2018 überreichte die Leiterin der internationalen Expertengruppe Helen Clark, ehemalige neuseeländische Premierministerin und frühere Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, den Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Den vollständigen Bericht in englischer und deutscher Sprach finden Sie hier zum Download.
Weitere Informationen über den Peer Review und die darin erarbeiteten Empfehlungen sind hier zu finden.
Aus der Zusammenfassung
Die deutsche Regierung hat uns [die Mitglieder des Peer-Review-Teams] gebeten, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zu prüfen. Die Strategie beginnt mit einer starken Vision: „Ein ‚nachhaltiges‘ Deutschland muss ein fortschrittliches, innovatives, offenes und lebenswertes Land sein. Es zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität und wirksamen Umweltschutz aus. Es integriert, ist inklusiv und grenzt nicht aus, schafft Chancen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Es nimmt seine internationale Verantwortung wahr.“
Deutschland scheint für eine ambitionierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) gut aufgestellt zu sein. Seine Nachhaltigkeitsinstitutionen sind gut konzipiert, die erforderlichen Technologien stehen zur Verfügung, die Stakeholder sind engagiert und die finanziellen Mittel zur Unterstützung der Maßnahmen sind ebenfalls vorhanden. In der deutschen Gesellschaft und im politischen System Deutschlands sind wichtige Grundlagen der nachhaltigen Entwicklung fest verankert. Dazu gehören sozialer Zusammenhalt, finanzielle Stabilität, Umweltschutz, stabile demokratische Institutionen und verantwortliches Wirtschaften. Seit der Verabschiedung der Agenda 2030 hat Deutschland die weltweite Umsetzung der Agenda äußerst aktiv unterstützt und einen regen Austausch bester Praktiken zur nationalen Umsetzung gepflegt. Daher werden Deutschlands Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung (capacity for sustainability) weltweit hoch geschätzt, insbesondere seine Nachhaltigkeitsstrategie 2017. Man könnte sich die Frage stellen: Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann? Wahrscheinlich werden diese Erwartungen an Deutschland noch steigen.
Allerdings ist noch viel zu tun, um einen erfolgreichen deutschen Weg hin zu Nachhaltigkeit zu gestalten. Dieses ehrgeizige Vorhaben muss über die jetzt für 2030 gesetzten Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie weit hinausreichen. Aber schon die Erreichung dieser Ziele stellt eine Herausforderung dar, denn bislang hat eine Transformation von Konsumverhalten, Produktion, ethischen Grundsätzen und Handeln hin zu mehr Nachhaltigkeit noch lediglich sehr begrenzt stattgefunden. Weitere grundlegende Veränderungen sind erforderlich.
Wir sehen den großen Wert und die konkreten Auswirkungen der beiden vorangehenden Peer Reviews von 2009 und 2013 und hoffen, dass unser Bericht für deutsche Entscheider relevant sein wird und die nachhaltige Entwicklung in Deutschland voranbringen wird.
UNSERE EMPFEHLUNGEN:
1. Funktionierendes fortsetzen, Gutes ausbauen und Unzulängliches verändern.
2. Die institutionelle Architektur zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie effektiver gestalten.
3. Die eigenen Ziele ehrgeiziger setzen.
4. Förderung eines befähigenden Umfelds, wo niemand zurückgelassen wird.
5. Die Bundesregierung sollte ihre zentrale Koordinierung stärken und gravierende Abweichungen von den selbst gesteckten Zielen entschieden angehen (off track indicators).
6. Parlament: Eine stärkere parlamentarische Kontrolle ist notwendig.
7. Die unabhängige Funktion des Rates für Nachhaltige Entwicklung sollte gestärkt werden.
8. Die Kommunikation auf einen neuen Stand bringen.
9. Die Fähigkeit zum Systemdenken und Bildung für Nachhaltigkeit fördern.
10. Indikatoren: Budgets für und Aktivitäten zum Monitoring erweitern.
11. Aufkommende Fragen angehen und die Grundsätze der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei den globalen Interaktionen Deutschlands anwenden.