07.02.2019 |

Die Nationale Industriestrategie 2030

BMWi präsentiert strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik
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von Julie Maier

Am 05. Februar hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier den Entwurf einer nationalen Industriestrategie 2030 vorgelegt. Auf zwanzig Seiten zeichnet das Papier die großen Linien einer wiederbelebten Industriepolitik. Beginnend mit dem Erhardschen Wohlstandsversprechen, betont das Papier zum einen immer wieder die nötige „Revitalisierung der Marktwirtschaft“, insbesondere in Zeiten, in denen „[a]lte Akteure verschwinden, neue entstehen. Handelsströme [sich] verändern“ (S. 2). Weiterhin soll der Anteil der Industrie an der deutschen Bruttowertschöpfung bis 2030 von 22,6 (Stand 2017) auf 25 Prozent erhöht werden. Zu diesem Zweck sollen auch eher weniger marktwirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kommen, u.a. staatliche Interventionen, um willkürlichen Eingriffen ausländischer Akteure entgegenzuwirken. „In sehr wichtigen Fällen“ (S. 16), diese werden nicht weiter spezifiziert, soll der Staat bspw. Unternehmensanteile erwerben, um ausländische Übernahmeversuche zu unterbinden. Diese Fälle sollen nach einem sogenannten „neuen volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip“ (S.16) bewertet werden. Altmaier schlägt außerdem vor, das deutsche und europäische Beihilfe- und Wettbewerbsrecht zu prüfen und ggf. zu reformieren, damit es Unternehmen ermöglicht wird, erfolgreich am internationalen Wettbewerb teilzunehmen (S.18), denn size matters! (S.15). Der Entwurf soll in den nächsten Wochen Gegenstand intensiver Diskussion sein, die in eine überarbeitete Strategie münden und vom Bundeskabinett beschlossen wird. Eine erste fokussierte Bewertung der Strategie schlägt Altmaier für das Jahr 2021 vor (S.21).

Die nationale Industriestrategie hat zu erheblicher Resonanz in der Medienwelt geführt. Insbesondere die staatlichen Eingriffe im Falle ausländischer Übernahmen stoßen auf Kritik. „Peter Altmaier  – Schutzpatron der Großindustrie“ schreibt die Wirtschaftswoche und bemängelt, das Papier enthalte zwar viele Zielsetzungen, aber wenig tatsächlich ausformulierte Ideen. Auch Altmaiers Vorstoß mit „Fusionen nationale und europäische Großkonzerne von Weltformat [zu] schmieden“, wirkt vor dem Hintergrund der gescheiterten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom eher unrealistisch. Es sei denn natürlich, man ändere gleich das ganze Wettbewerbsgesetz, so die taz. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung attestiert dem Bundesminister eine atemraubende Angst, die ihn dazu bringe, völlig über das Ziel hinauszuschießen. Die Süddeutsche Zeitung sieht in der Industriestrategie ein „Plädoyer für Germany first“.

Neben der neuen Nationalen Industriestrategie 2030 aus dem Wirtschaftsministerium, existiert seit  2002 (zuletzt 2018 aktualisiert) eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, basierend auf der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den 17 darin enthaltenen Zielen (den SDGs) der Vereinten Nationen. Auch wenn die ähnlichen Titel der Papiere eine gemeinsame Stoßrichtung vermuten lassen (die Industriestrategie könnte als Beitrag zur Umsetzung von (ausschließlich) SDG 9.2 verstanden werden), erwähnt die Industriestrategie Altmaiers, Nachhaltigkeit oder die Agenda 2030 der VN tatsächlich mit keinem Wort. Ganz im Gegenteil scheint es, als würden die beiden Strategien diametral auseinanderdriften. Denn obwohl zum Beispiel immerhin der Begriff Umweltschutz im Papier Altmaiers zweimal genannt wird, erscheint er nur als Kosten- bzw. Standortfaktor:  „In den vergangenen Jahrzehnten haben sich diese Rahmenbedingungen durch staatliche Eingriffe z.B. aus Gründen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, der Energiewende, oder der Sozialpolitik zum Teil deutlich verändert. Dies hat die Kosten und damit die Wettbewerbsposition gegenüber Länder, in denen dies nicht der Fall ist, verschlechtert.“ (S. 18)

Die Strategie Altmaiers zeichnet sich vor allem durch eine starke Fokussierung auf die USA und China aus und die Sorge, den Anschluss an diese Länder zu verpassen. Dennoch werden wenig konkrete Ideen präsentiert und die genannten Maßnahmen lassen einen ganzheitlichen Politikansatz vermissen. Es wirkt gerade so, als hätte der Bundesminister seine Industriestrategie entwickelt, ohne seine politische Umwelt wahrzunehmen – und das ist meistens keine erfolgreiche Strategie, zumindest keine nachhaltige.