Die Vereinten Nationen befinden sich ohne Zweifel in ihrer größten Krise seit Jahrzehnten. Neue Kriege, die Folgen des Klimawandel und geopolitische Verwerfungen stellen das multilaterale System vor komplexe globale Herausforderungen. Gleichzeitig torpedieren neofaschistische Akteure die globale Nachhaltigkeitspolitik. Dazu kommen massive finanzielle Probleme. Die Liquiditätskrise der UN, die 2025 infolge von ausbleibenden Beitragszahlungen der USA, geringeren freiwilligen Zahlungen aus anderen Ländern des Globalen Nordens und verspäteten Zahlungen aus China entstanden war, scheint sich 2026 zu einer veritablen Finanzkrise auszuwachsen. Dazu tragen auch die eigenen Finanzregeln der UN bei. Vor dem Hintergrund des Sparzwangs plante die UN schon 2025 die Streichung tausender Stellen. Auch der Reformprozess, den sich die UN anlässlich ihres 80. Geburtstags selbst verordnet hatte, steht im Zeichen der Kürzungen. Im Rahmen der UN80 Initiative soll ausgelotet werden, wie Prozesse auch bei knapper werdenden Mitteln agiler und integrierter gestaltet werden können. Erklärtes Ziel ist es, effizienter und kostengünstiger zu arbeiten, besser auf Krisen vorbereitet zu sein und die Bedürfnisse der Länder stärker in den Blick zu nehmen. So soll eine effektivere Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda ermöglicht und die Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern verbessert werden. Außerdem sollen UN-Mitarbeitende in ihren wichtigen Aufgaben bestmögliche Unterstützung erhalten.
Dafür hat der UN-Generalsekretär einen Reformprozess in drei Säulen vorgeschlagen, der: (1.) Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Managements identifizieren, (2.) die Schaffung und Umsetzung von UN-Mandaten in Hinblick auf Doppelungen und Wirksamkeit evaluieren und (3.) mögliche strukturelle Veränderungen und Programmanpassungen vorschlagen soll. Für den Bericht über die Mandatsüberprüfung hat eine von der Generalversammlung eingesetzte Arbeitsgruppe jetzt einen Zero Draft für ein Reformpaket vorgelegt. Darin wird bekräftigt, dass die Schaffung, Verlängerung und Beendigung von Mandaten ein exklusives Vorrecht der Mitgliedstaaten bleibt. Vorgeschlagen werden aber
- standardisierte Verfahren, die in der Mandatsumsetzung unter der Berücksichtigung des jeweiligen Kontexts zum Einsatz kommen;
- eine bessere Sichtbarkeit von Mandaten und mehr Transparenz, um Kohärenz herstellen zu können und Doppelungen zu vermeiden;
- die Bereitstellung von Daten, Analysen und Fakten für die Entscheidungen von Mitgliedstaaten, sowie ausreichender Mittel für die Mandatsumsetzung.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich bei der Schaffung von neuen Mandaten in Zurückhaltung zu üben und klare Aufträge zu erteilen. Beschlossene Mandate sollen regelmäßig überprüft werden.
Zur Verbesserung der Mandatsimplementierung wird vorgeschlagen, eine Untersuchung bestehender zwischenstaatlicher Koordinierungs- und Aufsichtsstrukturen zu beauftragen. Bis Ende 2026 sollen Empfehlungen für eine Harmonisierung und Vermeidung von Doppelungen vorgelegt werden.
Die Arbeitsgruppe erinnert daran, dass beschlossene Mandate mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden müssen. Dafür ist es wichtig, dass Mitgliedstaaten ihre Beiträge rechtzeitig und in voller Höhe zahlen. Der Generalsekretär soll seinerseits größere Spielräume in der Mittelallokation erhalten, um standardisierte Instrumente und notwendige digitale Infrastruktur für die Implementierung der Mandate bereitstellen zu können.
Publikationen sollen in Zukunft kürzer und prägnanter gehalten werden. Außerdem wird eine Bestandsaufnahme der mandatierten Berichte des UN-Generalsekretärs vorgeschlagen. Für mehr Übersichtlichkeit soll ein zentrales Register sorgen, dass alle UN-Mandate erfasst.
Vieles davon klingt zunächst sinnvoll und plausibel und natürlich muss die UN auf den schrumpfenden Haushalt reagieren. Leider ist der Rotstift in Reformprozessen selten ein guter Berater und wird kaum wirkliche Systeminnovationen hervorbringen, die notwendig wären, um die UN für die Herausforderungen unserer Zeit zu wappnen. Neben dem Reformprozess braucht es deshalb dringend eine politische Initiative zur Stabilisierung der UN-Finanzen.