Die G20, die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, hat sich seit ihrem ersten Gipfel 2008 zu einem der wichtigsten Foren globaler Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt. Mit ihrem Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli ist ihr in diesem Jahr in Deutschland besondere Aufmerksamkeit sicher. Dabei steht die Gruppe unter erheblichem Legitimationsdruck. Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern [...]
Cross-cutting
Die Business20 und das Geflecht transnationaler Unternehmensnetzwerke rund um die G20
The case of the B20 and transnational business networks
Over the past eight years, the G20 has emerged as one of the most prominent political fora for international cooperation. For transnational corporations and their national and international associations and lobby groups, the G20 process provides important opportunities to engage with the world’s most powerful governments, shape their discourse, and influence their decisions. For this purpose, business actors have created a broad network of alliances and fora around the G20, with the Business20 (B20) as the most visible symbol of [...]
Wundermittel zur Umsetzung der 2030-Agenda?
Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Das Spektrum dieser Partnerschaften ist groß. Es reicht von öffentlich-privaten Projektkooperationen zwischen einzelnen Regierungen und Unternehmen bis hin zu globalen Partnerschaften, an denen zum Teil hunderte von Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen, philanthropischen Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind.
Einen besonderen Boom erlebten in den letzten Jahren Partnerschaften zwischen Einrichtungen des UN-Systems und privaten Unternehmen sowie globale Partnerschaften [...]
Elemente eines rechtlichen und institutionellen Rahmens
Partnerschaftsinitiativen zwischen internationalen Organisationen, Regierungen und privaten Akteuren sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Im Umsetzungsprozess der 2030-Agenda werden sie von Vielen als alternativlos angesehen. Dem derzeitigen Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme alleine zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert, flexibel, effizient und unbürokratisch.
Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften, interne Evaluierungen und unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch, dass eine [...]
Kommt zusammen, was zusammen gehört?
Fast zeitgleich wurden um den Jahreswechsel 2016/2017 zwei wichtige Dokumente im Bundeskabinett verabschiedet, die die Umsetzung von internationalen Vereinbarungen in Deutschland gewährleisten sollen: Mit dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (verabschiedet am 21. Dezember 2016) sollen die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGPs) in nationale Maßnahmen übersetzt werden. Die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde am 11. Januar 2017 vorgestellt. Sie soll den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer [...]
Aus der Reihe „Forschung trifft Praxis: nachhaltige Entwicklung in der internationalen Zusammenarbeit“
Mit der Agenda 2030 haben sich über 190 UNO-Mitgliedstaaten im September 2015 dazu bereit erklärt, siebzehn globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) bis 2030 gemeinsam zu erreichen. Um diese Ziele zu erreichen bedarf es nicht zuletzt einer umfangreichen, öffentlichen Finanzierung. Doch wie kann garantiert werden, dass öffentliche Mittel effizient, transparent und wirksam eingesetzt werden? Als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle prüfen Rechnungshöfe den Umgang der Regierung mit öffentlichen Mitteln, machen Fehlentwicklungen sichtbar, sichern die Rechenschaftspflicht der [...]
Dialogforum Steuergerechtigkeit für Entwicklung
Oxfam Deutschland, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie, & Entwicklung) laden im Rahmen des Dialogforums Steuergerechtigkeit für Entwicklung ein zur Veranstaltung "Steuerwettlauf ins Bodenlose? Die Rolle Deutschlands und der G20 bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen".
Angemessene Steuerbeiträge von Unternehmen sind wichtige Ressourcen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit und von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in armen und reichen Ländern. Insbesondere in Entwicklungsländern hängt die Mobilisierung einheimischer Ressourcen in starkem Maße [...]
Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung durch die Bundesländer
Wegen ihrer Zuständigkeit für wichtige Politikfelder spielen die Bundesländer bei der Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der im September 2015 in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsagenda sind davon prinzipiell alle Sektoren betroffen, von der Sozial- über die Landwirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik.
Dabei gilt, dass es weniger ein Problem sein dürfte, innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder auf Diskurse aus dem wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Bereich zu rekurrieren. Vielmehr [...]
Die Rolle der Länder bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung
Die Umsetzung der 2030-Agenda und der in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch den Bundesländern kommt in den Bereichen, für die sie Kompetenzen besitzen und über Kapazitäten verfügen, eine besondere Rolle in der Verwirklichung der Agenda zu. So haben diverse Bundesländer bereits im Vorfeld der Verabschiedung der 2030-Agenda die Gelegenheit ergriffen und ihre jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet.
In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge [...]
Die Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen auf das Recht auf Gesundheit
Öffentliche Dienstleistungen sind durch die geplanten Freihandels-Abkommen der EU einem starken Kommerzialisierungsdruck ausgesetzt. In der EU-Handelspolitik wird der Gesundheitssektor primär als Markt definiert, als Dienstleistungssektor wie andere auch. Pharmaunternehmen und ihre Verbände gehören zu den aktivsten Lobbyisten in der Politik in Brüssel und Berlin. Auch Krankenhauskonzerne und private Versicherungsunternehmen erhoffen sich profitable Geschäfte von Privatisierungen bislang öffentlicher Daseinsvorsorge. Marktöffnung und Deregulierung gehören zum Standardrepertoire der »modernen« EU-Freihandelsabkommen.
Mit geplanten Abkommen wie dem Dienstleistungs-Abkommen TiSA, dem USA-Abkommen TTIP, dem Kanada-Abkommen CETA [...]