Berlin, 13. Juli 2023 - Mit der Verabschiedung des Transformationsberichts „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ verspricht die Bundesregierung, aktiv dazu beizutragen, dass die Staatengemeinschaft beim Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) und beim SDG-Gipfel 2023 „ein starkes politisches Signal zur Agenda 2030 und ihrer beschleunigten Umsetzung setzt.“ Der Bericht zeigt Wege auf, wie bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die internationale Dimension stärker berücksichtigt werden kann.
Der Bericht ist das Ergebnis der Arbeit eines von sieben ressortübergreifenden Transformationsteams der Bundesregierung. Der von der für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt zuständigen Staatsministerin Sarah Ryglewski geleitete Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat für die sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie für den Bereich „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ solche Teams eingerichtet. Sie sollen jeweils einen Bericht erstellen, der die „Grundlage für zukunftsweisende politische Maßnahmen“ bildet und zugleich in die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2024 eingehen soll.
In dem nun verabschiedeten Transformationsbericht spricht sich die Bundesregierung u.a. dafür aus, beim HLPF 2024 ein globales Transformationsrahmenwerk zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 zu verabschieden. Voraussetzung für dieses Rahmenwerk sollten nationale Aktionspläne sein, „die die Mitgliedsstaaten unter Einbeziehung aller Stakeholder bis zum HLPF 2024 vorlegen sollen.“
Weiterhin erklärt sie, dass sie den derzeitigen Reformprozess der Weltbankgruppe vorantreiben werde und den Umbau des internationalen Finanzsystems unterstütze, damit dessen öffentliche und private Finanzströme an den SDGs ausgerichtet werden. Außerdem unterstützt sie die Empfehlung des UN-Generalsekretärs, einen Sonderbeauftragten für zukünftige Generationen einzusetzen.
Ein wichtiges Thema in dem Bericht sind die internationalen „Spillover-Effekte“, das heißt die grenzüberschreitenden Auswirkungen nationaler Konsum-, Produktions- und Handelsmuster sowie der Finanzmärkte auf andere Länder. Die Bundesregierung unterscheidet dabei folgende Kategorien von Spillover-Effekten:
- Ökologische Spillover-Effekte (z. B. negative Umweltauswirkungen wie Verschmutzung, Reduktion von Grundwasserressourcen, Biodiversitätsverlust, Flächeninanspruchnahme oder Entwaldung entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten);
- Sozio-ökonomische Spillover-Effekte (z. B. gute bzw. schlechte Arbeitsbedingungen in internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten);
- Spillover-Effekte im Zusammenhang mit Governance/Finanzen (z. B. schädlicher Steuersenkungswettbewerb, der sich nachteilig auf die Finanzierung von Staaten und auf Steuergerechtigkeit auswirkt);
- Sicherheitsrelevante Spillover-Effekte (z. B. Waffenexporte, legaler und illegaler Handel mit Kleinwaffen).
Die Bundesregierung verspricht, die negativen Spillover-Effekte in ihrer Politik künftig stärker zu berücksichtigen. Als Voraussetzung dafür wird sie prüfen, wie auf deutscher Seite ein aussagekräftiges System zur Messung von Spillover-Effekten etabliert werden kann.
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