Die Welt taumelt von einer Pandemiewelle in die nächste. Die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus verbreitet sich in Windeseile um den Erdball und führt zu immer neuen Höchstständen bei den globalen Infektionszahlen.
Bis Ende 2021 hat die Zahl der verabreichten Corona-Impfdosen weltweit neun Milliarden erreicht – im rechnerischen Durchschnitt hätte damit jeder Mensch auf der Erde mindestens einmal geimpft werden können. Die Realität sieht anders aus: Während in den Ländern mit hohem Einkommen über 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft waren, waren es nach den offiziellen Statistiken in den Ländern mit niedrigem Einkommen gerade einmal 4,3 Prozent.
Das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) proklamierte Ziel, in jedem Land der Erde bis Ende 2021 mindestens 40 Prozent der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft zu haben, wurde in über 80 Ländern verfehlt. Es besteht die Gefahr, dass in vielen Ländern auch das Ziel verfehlt wird, bis Mitte 2022 eine 70-prozentige Impfquote zu erreichen. Das gilt für fast den gesamten afrikanischen Kontinent.
Regierungen und internationale Organisationen haben in beispielloser Weise auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben 17 Billionen USDollar für Sofortmaßnahmen, Liquiditätshilfen und Konjunkturpakete mobilisiert, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen.
Einige Pharmafirmen verzeichneten infolge der Pandemie Spitzenumsätze und Rekordgewinne. Allein die Marktführer Pfizer und BioNTech erwirtschafteten 2021 einen Nettogewinn von insgesamt mehr als 30 Milliarden US-Dollar.
Die WHO und die globale Impfkampagne blieben dagegen dramatisch unterfinanziert.
Infolge der mangelnden Unterstützung für den COVID-19 TechnologiePool (C-TAP) und der Weigerung der EU und anderer, den Patentschutz für COVID-19-relevante Impfstoffe, Medikamente und medizinische Geräte vorübergehend aufzuheben, ging viel wertvolle Zeit verloren, um Produktionskapazitäten in den Ländern des globalen Südens auszubauen.
Aber solange sich immer neue Varianten des SARS-CoV-2-Virus bilden und weitere Wellen der Pandemie die Welt erschüttern, ist die Krise nicht überwunden. Kurzfristig ist es daher weiterhin die dringendste Aufgabe, die globale Impfkampagne weltweit zu beschleunigen. Über die notwendigen Sofortmaßnahmen hinaus sind aber weitergehende Schritte notwendig, um künftigen Pandemien vorzubeugen, anderen gefährlichen Gesundheitsrisiken wie antimikrobiellen Resistenzen wirksam zu begegnen und öffentliche Gesundheitssysteme insgesamt zu stärken. Diese Schritte sollten auf dem One-Health-Ansatz aufbauen, der für ein ganzheitliches Verständnis von Gesundheit steht und das Zusammenspiel der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt in den Blick nimmt.
Die folgenden 10 Punkte sind besonders relevant, um auf dem Weg zu globaler Impfgerechtigkeit und wirksamer Pandemieprävention Fortschritte zu erzielen. Sie sind auch ein notwendiger Beitrag zur Verwirklichung des Gesundheitsziels der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDG 3). Die Empfehlungen richten sich primär an die deutsche Politik, für die im Rahmen der EU und der WHO sowie der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 besondere Handlungs- und Einflussmöglichkeiten bestehen.
1. Lokale Produktionskapazitäten im globalen Süden steigern: Um kontinuierlich Impfstoffe für mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung zu produzieren und zugleich die Abhängigkeit der Länder des globalen Südens von den westlichen Pharmafirmen zu reduzieren, müssen verstärkt lokale Produktionskapazitäten und leistungsfähige regionale Vertriebssysteme auf- bzw. ausgebaut werden. Länder des globalen Südens müssen dabei durch Technologietransfer und Anschubfinanzierungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unterstützt werden.
2. COVID-19 Technologie-Pool (C-TAP) und regionale mRNAHubs unterstützen: Der von der WHO gegründete COVID-19 Technologie-Pool C-TAP hätte das Potential, eine Plattform für Entwickler von COVID-19-Therapeutika, -Diagnostika, -Impfstoffen und anderen Gesundheitsprodukten zu bieten, um ihr Wissen mit anderen Produzenten zu teilen. Regionale Technologietransfer-Hubs, wie der erste afrikanische mRNA-Hub in Südafrika, können eine ähnlich wichtige Funktion haben. Die Bundesregierung sollte C-TAP und den Aufbau regionaler mRNA-Hubs und ähnlicher Initiativen zur Förderung des Technologietransfers aktiv unterstützen.
3. TRIPS Waiver: Patentschutz für COVID-19-relevante Impfstoffe, Medikamente und medizinische Geräte vorübergehend aufheben: Wäre die Initiative von Südafrika und Indien in der WTO nicht seit Oktober 2020 blockiert worden, hätten mittlerweile mehr Firmen im globalen Süden mit der Impfstoffproduktion beginnen können. Menschenleben hätten so gerettet werden können. Der TRIPS Waiver allein ist keine Lösung, aber er ist eine notwendige Voraussetzung, um Technologietransfer zu erleichtern und Produktionskapazitäten im globalen Süden rasch auszuweiten. Das gilt nicht nur für Impfstoffe, sondern auch für COVID-19-Medikamente und andere medizinische Produkte. Die Bundesregierung sollte ihre Opposition gegen den TRIPS Waiver daher umgehend aufgeben und die Initiative von Indien und Südafrika aktiv unterstützen.
4. Patentsystem für Medikamente grundsätzlich reformieren: Die internationalen Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums mit Blick auf unentbehrliche Arzneimittel sollten grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Medikamente, die der Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit dienen, sollten generell als globale öffentliche Güter betrachtet werden, statt ihre Produktion und Preisbildung der Marktlogik oder dem monopolistischen Marktverhalten weniger Anbieter zu unterwerfen. Das gilt insbesondere dann, wenn, wie im Falle der COVID-19-Impfstoffe, die Forschung und Entwicklung mit Milliarden öffentlicher Gelder gefördert wurde.
5. Transparenz bei Arzneimittelkosten und Lieferverträgen erhöhen: Um feststellen zu können, ob Pharmafirmen einen „fairen Preis“ für ihre Produkte erheben, sind verlässliche Informationen über die tatsächlichen Kosten von Forschung, Entwicklung, Produktion und Vertrieb unerlässlich. Die Weltgesundheitsversammlung hatte bereits im Mai 2019 mit der Resolution zur „Verbesserung der Transparenz der Märkte für Arzneimittel, Impfstoffe und andere Gesundheitsprodukte“ einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung vollzogen, auf den nun weitere folgen müssen. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sollten darüber hinaus ihre Verträge mit den Impfstoffherstellern vollständig veröffentlichen, um auf diese Weise die ausgehandelten Preise und Konditionen gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen.
6. Öffentliche Fördergelder für medizinische Forschung und Entwicklung an Bereitschaft zum Technologietransfer und zu fairen Preisen knüpfen: Die Vergabe öffentlicher Fördergelder an Pharmafirmen und Forschungseinrichtungen sollte in transparenter Weise erfolgen und an konkrete Bedingungen geknüpft sein. Dazu zählen z.B. verbindliche Verpflichtungen zum Teilen der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse durch die Teilnahme an Technologiepools wie C-TAP, die Vergabe offener, nicht-exklusiver und ggf. gebührenfreier Lizenzen sowie Regeln zur transparenten und fairen Preissetzung, um Wucherpreise für lebensnotwendige Medikamente und Impfstoffe zu verhindern.
7. ACT-Accelerator einschließlich COVAX ausreichend finanzieren: COVAX bleibt trotz seiner Defizite gegenwärtig der wichtigste Mechanismus zur Finanzierung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen für die 92 ärmeren Länder des globalen Südens (AMC-Länder). Dazu benötigt COVAX, wie auch die anderen Säulen des ACT-Accelerators (Diagnostika, Therapeutika und Gesundheitssysteme), ausreichende Finanzmittel. Für den 12-Monatszeitraum bis September 2022 ist der Finanzbedarf für ACT-A in Höhe von insgesamt 23,4 Milliarden USDollar bei weiten noch nicht gedeckt. Parallel dazu müssen die Governance- und Entscheidungsstrukturen von COVAX aber so umgestaltet werden, dass die AMC-Länder und zivilgesellschaftliche Organisationen effektiver beteiligt werden. Schließlich sollten ACT-A und COVAX grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei sollte insbesondere untersucht werden, inwieweit diese Initiativen mit ihrer umstrittenen Multistakeholder-Struktur zur weiteren Schwächung der WHO als dem eigentlich zentralen zwischenstaatlichen Entscheidungsgremium im Bereich globaler Gesundheit beitragen.
8. Öffentliche Gesundheitsinfrastruktur und soziale Sicherungssysteme stärken: Um die COVID-19-Pandemie zu überwinden, reicht es nicht aus, Impfstoffe für die gesamte Weltbevölkerung zu produzieren und fair zu verteilen. Notwendig ist auch eine funktionsfähige öffentliche Gesundheitsinfrastruktur. In vielen Ländern ist der Gesundheitssektor chronisch unterfinanziert, in vielen war er gerade in den Jahren vor Ausbruch der Pandemie von Sparmaßnahmen und Privatisierung betroffen. Erforderlich ist in vielen Ländern eine substantielle Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme. Dazu brauchen die Länder einen größeren fiskalischen Spielraum. Dieser kann geschaffen durch Steuerreformen, die Umschichtung von sozial und ökologisch nicht nachhaltigen Subventionen zugunsten von höheren Gesundheitsbudgets, die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung, durch Schuldenerlasse sowie durch zusätzliche externe Mittel, wie z.B. IWF-Sonderziehungsrechte und höhere EZ-Mittel. Die Bundesregierung sollte in ihrer EZ die Stärkung von öffentlicher Gesundheitsinfrastruktur und sozialen Sicherungssystemen in den Partnerländern aktiv fördern. Zugleich sollte sie sich im IWF und anderen Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) dafür einsetzen, dass deren Beratung und Auflagenpolitik nicht dem Ziel starker öffentlicher Gesundheitssysteme und effektiver sozialer Sicherungssysteme entgegenwirkt.
9. Globale Finanzierung öffentlicher Gesundheitsaufgaben steigern: Um die gegenwärtige Pandemie weltweit zu beenden, auf den Ausbruch künftiger Pandemien besser vorbereitet zu sein und den universellen Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen gewährleisten zu können, sind öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. Die Spitzen von IWF, Weltbank, WHO und WTO forderten allein zur Bewältigung der akuten Pandemie zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden USDollar. Sie würden nicht nur dazu beitragen, die Zahl der Infektionen und Todesfälle zu verringern und die Pandemie schneller zu beenden, sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung zu beschleunigen und bis 2025 weltweit eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von etwa 9 Billionen US-Dollar zu erbringen. Wichtige Maßnahmen zur Mobilisierung internationaler Finanzmittel wären substantielle Schuldenerlasse sowie die Umleitung (rechannelling) eines Teils der 650 Milliarden US-Dollar an neuen Sonderziehungsrechten (SZR) des IWF von den reichen in die ärmeren Länder. Die Bundesregierung sollte, unter anderem im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft, hierzu neue Initiativen starten.
10. WHO politisch und finanziell stärken: Die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf die COVID-19-Pandemie haben die Unzulänglichkeiten der globalen Gesundheitsarchitektur überdeutlich gemacht. Die WHO hatte weder das politische Mandat noch die finanziellen Ressourcen, um auf die Pandemie adäquat reagieren zu können. Nun rächte es sich, dass die WHO über Jahre systematisch unterfinanziert war und in einem zunehmend fragmentierten System vertikaler Gesundheitsfonds und -programme immer weiter geschwächt wurde. Es ist notwendig, daraus die Konsequenzen zu ziehen und die WHO politisch und finanziell zu stärken, damit sie auf künftige Pandemien besser vorbereitet ist und auch andere globale Gesundheitsrisiken effektiver bearbeiten kann.
Am 1. Dezember 2021 haben sich die Mitglieder der WHO darauf geeinigt, den Prozess der Aushandlung eines Übereinkommens zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu beginnen. Ob es tatsächlich Fortschritte bringt und dazu beiträgt, die bisherigen strukturellen Schwächen der globalen Gesundheitsarchitektur zu überwinden, ist umstritten. Je nach seiner Ausgestaltung könnte es auch zur weiteren Schwächung der WHO durch die Auslagerung der Pandemievorsorge und -reaktion in Multistakeholder-Gremien mit begrenzter demokratischer Legitimation führen. Die Bundesregierung sollte aktiv darauf hinwirken, dass der Pandemievertrag zu einer Stärkung der politischen und normativen Rolle der WHO und ihrer finanziellen Ausstattung führt.
Denn Dreh- und Angelpunkt für die Stärkung der globalen Gesundheitsgovernance ist die ausreichende und berechenbare Finanzierung der WHO. Bislang ist sie mit einem jährlichen Budget von insgesamt etwa 3 Milliarden US-Dollar (2022) massiv unterfinanziert. Hinzu kommt, dass nur noch 16 Prozent des Budgets über Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird und damit von der WHO flexibel eingesetzt werden kann. Erforderlich sind eine substantielle Aufstockung der Mittel und die deutliche Erhöhung des Anteils der Pflichtbeiträge auf mindestens zwei Drittel des Gesamtbudgets. Die Bundesregierung hat in den Bemühungen um die finanzielle Stärkung der WHO eine bemerkenswerte Führungsrolle übernommen und ist derzeit größter Beitragszahler der WHO. Sie sollte weiter aktiv darauf hinwirken, dass die Widerstände gegen eine finanzielle Stärkung der WHO überwunden werden. Dies könnte auch Signalwirkung für andere Organisationen des UN-Systems haben.