Zum internationalen Aktionstag gegen Staudämme am 14. März fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen der AG Wasser die Bundesregierung auf, die ausufernde kommerzielle Übernutzung von Flüssen durch Wasserkraftprojekte zu stoppen. Die Förderung massiver Infrastrukturprojekte sowohl in Deutschland, als auch in Europa und weltweit habe desaströse Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Sie fordern deshalb von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass deutsche Unternehmen und staatliche Förderbanken sich nicht weiter an problematischen Wasserkraftprojekten beteiligen und Wasserkraft nicht weiter fälschlicherweise als grüne Energiegewinnung verkauft [...]
Internationaler Staudamm-Aktionstag
Rede von Jürgen Maier bei der Jahreskonferenz des Forums Fairer Handel
“Wenn man die Forderung nach einer Transformation aufstellt, was auch immer das genau sein mag, dann stellt sich die Frage, wofür wir das eigentlich brauchen und ob die Menschen so etwas überhaupt wollen. Sie erinnern sich an den Bundestagswahlkampf letztes Jahr. Da wurde uns erzählt, Deutschland geht es gut, und das war kein Märchen, subjektiv glaubt die politische Klasse in Berlin das ganz ehrlich. Als die Wahlergebnisse kamen, war das Erstaunen groß – nicht nur die Parteien der Regierung hatten [...]
Report of the third session of the UN working group on a binding instrument on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (“treaty”)
Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt
Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.
Grundsätzlich ist die Fiskalpolitik ein Schlüsselinstrument der Regierungen, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Praxis umzusetzen. Ansatzpunkte bestehen für sie dabei sowohl in der Steuerpolitik [...]
Agenda 2030, Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik
Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.
Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die Verwendung der Staatseinnahmen können sowohl dringend benötigte öffentliche Güter und [...]
Schattenfinanzindex 2018 veröffentlicht
Am 30. Januar 2018 veröffentlichten das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Südens unberücksichtigt.
Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7
Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf Platz 7 verschlechtert. Markus Meinzer [...]
Rundbrief Forum Umwelt und Entwicklung 4/2017 über Macht und Ohmacht des Staates
Die Wirtschaft stellt die Gesamtheit aller Institutionen und Handlungen dar, die der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse dienen soll. Der Auftrag des Staates ist es dabei, wirtschaftliche Prozesse so zu steuern, dass sie das Gemeinwohl steigern. Doch welche Macht hat der Staat, immer größere und transnational agierende Megakonzerne zu kontrollieren und einzuhegen? Auf der einen Seite steht er vor der Herausforderung, für eine steigende Anzahl komplexer Themen wie Datensicherheit, Finanzdienstleistungen, Arbeitsmarkt, Handelsabkommen oder selbstfahrende Autos zuständig zu sein – auf der anderen [...]
Partnerschaften im Dienst der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, verfasst von Marianne Beisheim und Anne Ellersiek, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften [...]
Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Städten und Gemeinden
Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in und durch Deutschland ist nicht ausschließlich eine Bundesangelegenheit. Auch den Städten und Kommunen kommt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Agenda zu. Viele haben inzwischen Diskussionsprozesse zur Umsetzung der SDGs auf lokaler Ebene eingeleitet. Mehr als 60 Städte, Kreise und Gemeinden, von Freiburg im Süden bis Kiel im Norden, haben bisher eine Musterresolution des Deutschen Städtetages unter dem Titel „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf [...]
Development players mine a new seam
Synthesis Report erschienen
Im November 2017 ist der Synthesebericht zu den während des High-Level Political Forums im Juli 2017 vorgestellten freiwilligen Staatenberichten zur Umsetzung der Agenda 2030 erschienen. Aus der Executive Summary:
The 2017 meeting of the High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) took place from 10 to 19 July. A total of 43 countries presented voluntary national reviews, up from 22 countries that presented inaugural reviews at the 2016 HLPF. With this, more than a third of countries will have [...]