Seit 2015 trifft sich eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (Open-ended intergovernmental working group, OEIGWG) einmal jährlich in Genf im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats (Human Rights Council, HRC), um über ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf Menschenrechte (auch bekannt als „UN-Treaty“) zu verhandeln. Lange vor der Einführung verbindlicher Sorgfaltspflichten in Europa und anderen Teilen der Welt begannen die Staaten auf UN-Ebene, über verbindliche Regeln zur Kontrolle von Wirtschaftsaktivitäten in grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten zu diskutieren. Betroffene Menschen und Gemeinschaften sollen einen besseren Zugang zu rechtlicher Abhilfe bekommen, mit dem letztendlichen Ziel, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsaktivitäten zu beseitigen.
Mit 64 teilnehmenden Staaten blieb die Beteiligung stabil. Die Diskussionen waren konstruktiv, doch zentrale politische Konfliktlinien bestehen fort. Umstritten bleibt insbesondere, welche Unternehmen der Vertrag erfassen soll und wie er sich zu anderen internationalen Abkommen verhält. Auch beim Verhältnis zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGPs) gehen die Positionen auseinander: Während einige Staaten über die freiwilligen Standards hinausgehen wollen, setzen andere auf eine stärkere Angleichung. Die EU beteiligte sich aktiv an den Verhandlungen, verfügt jedoch weiterhin über kein formelles Verhandlungsmandat.
Nachdem der Vorsitzende der Arbeitsgruppe in den Jahren 2025 und 2026 Kompromissvorschläge für ausgewählte Artikel veröffentlicht hat, soll ein neuer vierter Textentwurf im Februar 2027 veröffentlicht werden. Daher haben wir vier zentrale politische Empfehlungen für das nächste Jahr formuliert:
- Verlängerung der Entscheidung 56/116 des UN-Menschenrechtsrats: Sicherung zusätzlicher Ressourcen, einschließlich der Beratung durch Rechtsexpert:innen, für den Zeitraum 2028–2030, um den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu unterstützen. Als neues Mitglied des Menschenrechtsrats sollte Deutschland die Verlängerung aktiv unterstützen.
- Hochrangige Vertretung von Staaten aus allen Weltregionen im Jahr 2027: Die Verhandlungen sollten auf Augenhöhe geführt werden, und die EU sollte endlich ein formelles Verhandlungsmandat verabschieden. Zudem ist ein stärkeres Engagement von Staaten aus Asien und Afrika erforderlich.
- Der Text sollte transparent, kohärent und betroffenenzentriert überarbeitet werden: Der vierte Entwurf sollte sich auf konkrete Gerichtsfälle stützen, um bestehende Lücken bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren zu definieren und zu schließen. Um ein Höchstmaß an Menschenrechtsschutz in transnationalen Wertschöpfungsketten zu gewährleisten, sollten die UNGPs als Mindeststandard und nicht als Obergrenze herangezogen werden, und die nationale Umsetzung des UN-Vertrags sollte nur bei Bedarf flexibel gehandhabt werden.
- Verbesserung der Methodik für die Verhandlungen und Konsultationen: Staaten, die Zivilgesellschaft und betroffene Gemeinschaften sollten in der Lage sein, einen echten Dialog zu führen und eine vorläufige Einigung über Artikel und Absätze zu erzielen.
