01.03.2018 | Forum Umwelt und Entwicklung

„Wege zu einer sozial-ökologischen Transformation“ – aber wer bezahlt sie?

Rede von Jürgen Maier bei der Jahreskonferenz des Forums Fairer Handel
Jürgen Maier
Jürgen Maier

“Wenn man die Forderung nach einer Transformation aufstellt, was auch immer das genau sein mag, dann stellt sich die Frage, wofür wir das eigentlich brauchen und ob die Menschen so etwas überhaupt wollen. Sie erinnern sich an den Bundestagswahlkampf letztes Jahr. Da wurde uns erzählt, Deutschland geht es gut, und das war kein Märchen, subjektiv glaubt die politische Klasse in Berlin das ganz ehrlich. Als die Wahlergebnisse kamen, war das Erstaunen groß – nicht nur die Parteien der Regierung hatten eine große Klatsche bekommen, sondern auch die bisherigen Oppositions-Parteien. Bis dahin außerparlamentarische Oppositionsparteien bekamen aus dem Stand 25% der Stimmen. Nicht wirklich ein Symptom dafür, dass die Leute zufrieden sind.

Nein, immer mehr Menschen in diesem Land geht es nicht so gut. Und das hat reale Gründe. Denn dieses Land ist auch das Land mit der größten sozialen Ungleichheit des ganzen Euroraums. Es gibt in diesem Land auch ein Drittel prekär Beschäftigte, Minijobber, Aufstocker, Abgehängte. Vor 30 Jahren konnten Sie mit einem Durchschnittseinkommen eine Familie gut ernähren. Heute brauchen Sie zwei Durchschnittseinkommen dafür, und dennoch müssen Sie sich ehrlich eingestehen: dass es Ihren Kindern mal bessergehen wird, ist eher unwahrscheinlich. In diesen 30 Jahren hat sich aber das Bruttoinlandsprodukt, also der offizielle Wohlstands-Maßstab, verdoppelt. Eigentlich müssten wir doppelt so reich sein. Sind wir aber nicht. In Wirklichkeit arbeiten wir doppelt so viel. Immer mehr Menschen spüren das und fragen sich: wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben? Sie spüren: es geht in diesem Land inzwischen fundamental unfair zu.

Das war nicht immer so. Als Sie vor 30 Jahren anfingen, die Faire-Handels-Bewegung aufzubauen, war die faire Bezahlung eines deutschen Bauern kein Thema. Das war gesetzt. Unfair bezahlt wurden die Bauern im Süden, aber doch nicht hier.

Heute ist das ein Thema. Das Sterben der bäuerlichen Landwirtschaft hat sich beschleunigt, mit jedem Freihandelsabkommen: je mehr Weltmarktorientierung, desto mehr Agrarindustrie. Aber die Menschen wollen das nicht, weder Bauern noch Verbraucher, das will nur die Agrarindustrie und die Politik. Was die Verbraucher wollen ist klar: regionale Produkte stehen hoch im Kurs, Sie können heute auch faire Milch kaufen, wenn auch ohne Transfair-Siegel.

Fundamental unfair geht es aber nicht nur in der Lebensmittelerzeugung zu, sondern überall in der Wirtschaft. Deutschlands Politiker sind stolz darauf, Europas größten Niedriglohnsektor aufgebaut zu haben, deswegen ist die Wirtschaft dieses Landes so wettbewerbsfähig. Das war die größte Leistung der rot-grünen Bundesregierung, die vor 20 Jahren Helmut Kohls sogenannten „Reformstau“ auflöste. Heute ist das das Credo der gesamten politischen Klasse dieses Landes – aber nicht das Credo normaler Menschen in diesem Land. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, was die Seeleute, die Lkw-Fahrer, die Paketboten verdienen, die unter anderem auch fair gehandelte Produkte ausliefern? Manche Paketboten haben heute schon zwei Jobs, manche Lkw-Fahrer wohnen in ihrem Lastwagen, so unfair werden die bezahlt. Vor zwanzig Jahren konnte auch ein Paketbote von seinem Job noch gut leben – damit hat die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre grundlegend Schluss gemacht.

Wenn wir in Deutschland, aber auch in unseren Nachbarländern, an die Wurzeln der grassierenden Wut über die Verhältnisse gehen wollen, dann reicht es nicht, über offene Gesellschaften und liberale Demokratie zu reden. Wenn diese nur noch in Kombination mit neoliberaler unfairer Wirtschaftspolitik zu haben sind, und danach sieht es in den Augen vieler Menschen aus wenn sie die politischen Parteien Europas betrachten, dann haben wir ein Problem. Ein Gerechtigkeits-Problem, oder auch ein Fairness-Problem. Unsere Wirtschaft, unser Leben ist sehr unfair geworden, und davon haben immer mehr Menschen die Schnauze voll. Sie wollen eine soziale Marktwirtschaft wieder haben, die ihnen die Politiker von links bis rechts weggenommen haben, ohne dafür je ein Mandat gehabt zu haben.

So gesehen, gibt es eigentlich eine breite Mehrheit für eine Transformation – jedenfalls finden die meisten Menschen nicht, dass es so weitergehen kann. Sie wollen nicht immer noch mehr Globalisierung, noch mehr globalen Konkurrenzkampf aller gegen alle, noch mehr Steuerschlupflöcher für Reiche,  sie wollen nicht immer noch mehr prekäre, pardon flexible Arbeitsverhältnisse, nicht immer noch mehr Niedriglohnsektor, sie wollen nicht, dass auch künftig die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Sie wollen, dass die Bauern von einer Landwirtschaft in der Region für die Region leben können, und natürlich wollen sie auch keine vergifteten Lebensmittel essen und keine abgasgeschwängerte Luft atmen müssen. Sie wollen also, dass sich etwas ändert – und ich sage dazu, sie wollen auch nicht von Rechtsradikalen regiert werden.

Warum also ändert sich so wenig, obwohl die meisten Menschen kein weiter-so wollen? Warum ist das Protestventil die AfD und nicht wir? Wir, also die demokratische, progressive Zivilgesellschaft, auch die Fair-Handels-Bewegung? Diese Frage müssen wir uns selbst stellen, und wir müssen darauf auch rasch Antworten finden. Und ein zentraler Teil der Antwort ist, wir müssen die Sprache normaler Menschen sprechen, sonst verstehen sie uns nicht und wir sie auch nicht. Irgendein kluger Mensch hat mal gesagt, die Linken reden über komplizierte Sachverhalte, die Rechten reden zu den Menschen. Da ist was dran. Da fängt das Problem mit der „Transformation“ schon an. Kein Mensch versteht das, solche mysteriösen Begriffe lösen Unsicherheit aus – oder möchten Sie etwa transformiert werden? Ich eigentlich nicht, wenn ich ehrlich bin. Solche Begriffe stabilisieren den Status Quo statt ihn in Frage zu stellen, weil sie nicht Lust auf Veränderung machen, sondern Angst davor auslösen.

Reden wir also über die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, und über die Lösungen dafür – und vor allem reden wir mit den Menschen statt nur über sie. Dann reden wir halt nicht über „Transformation“. Wir werden aber feststellen, viele von uns mit einigem Erstaunen, wie viele unserer Vorschläge längst mehrheitsfähig sind.

Reden wir über die Landflucht, die Perspektivlosigkeit ländlicher Räume, in denen Arbeitsplätze und öffentliche Infrastruktur verschwinden– und über eine Landwirtschaft, über ein Lebensmittelhandwerk, über regionale Wirtschaftskreisläufe, die die Politik der Globalisierung kaputt gemacht hat und die wir wiederherstellen wollen. Eine regionale, ökologischere Landwirtschaft muss auch dem ländlichen Raum wieder mehr wirtschaftliche Perspektiven geben – und dazu gehört es, den Bauern und den Beschäftigten faire Preise für ihre Produkte, für ihre Arbeit zu zahlen. Warum soll es fairen Handel nur mit Afrika oder Lateinamerika geben, aber nicht mit Brandenburg oder dem Hunsrück oder auch Wallonien, Sizilien oder Tirol?

Reden wir über einen ausufernden Niedriglohnsektor und unfair bezahlte Arbeitsplätze, von denen niemand leben kann – und reden wir über weniger Globalisierung, über ökologische Steuerreform, über Kreislaufwirtschaft auch als Alternative zum Digitalisierungs- und Automatisierungswahn. Reden wir darüber, dass in diesem Land diejenigen Menschen, denen wir unsere Alten, Kranken und Kinder anvertrauen, den Mindestlohn erhalten, übrigens überwiegend Frauen, und diejenigen, denen wir unser Geld anvertrauen, Millionen kassieren, übrigens meistens Männer – und dass wir diese krass unfairen Zustände nicht nur ändern wollen, sondern ändern müssen. Die meisten Menschen stehen dabei auf unserer Seite, aber nicht die Politik. Die will das so haben, unfair hin, unfair her.

Reden wir über die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kein normaler Mensch glaubt, dass man auch noch mit dem Betrieb von Krankenhäusern oder Altenheimen Gewinne machen muss oder die Profitgier internationaler Anleger bedienen muss, oder dass man Wasserwerke und Stadtwerke privatisieren muss. Die Politik aber glaubt das und betreibt das – die Menschen wollen das aber nicht und bei allen kommunalen Volksabstimmungen haben die Privatisierungsideologen Niederlage erlitten.

Wenn wir all diese Dinge ändern, dann mögen Wissenschaftler das meinetwegen eine „Transformation“ nennen. Klar ist aber, dass eine dringend notwendige ökologische Transformation nur dann stattfinden wird, wenn sie von den meisten als fair empfunden wird, und auch als Beitrag zur Lösung der wachsenden sozialen Probleme empfunden wird. Und das heißt, die Kosten dafür müssen im Wesentlichen bei denen landen, die die letzten 20 Jahre reicher geworden sind, und nicht bei denen, die in den letzten 20 Jahren ärmer geworden sind. Das muss glasklar sein. Mit einem solchen Projekt muss eine auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenkommen. Es muss die Botschaft für alle transportieren: Du bist wieder systemrelevant, nicht reiche Anleger und Investoren. Dann kann das ein Erfolgsprojekt werden, dem sich rasch auch alle politischen Opportunisten anschließen werden – und das die Rattenfänger ohne Publikum zurücklassen wird.

Fairness ist die Grundlage Ihrer Bewegung, Fairness ist auch die Grundlage jeder zukunftsfähigen Wirtschaftsordnung, Fairness ist das Leitmotiv jeder demokratischen Alternative zum diskreditierten neoliberalen Projekt der letzten Jahrzehnte. Meine Anregung wäre, werben Sie als Experten für Fairness dafür, diese Prinzipien nicht nur in einem schmalen Segment des Handels mit Entwicklungsländern anzuwenden, sondern in immer mehr Sektoren. Überall da, wo es unfair zugeht. Sie haben gezeigt, dass man von so etwas nicht nur reden kann, sondern es auch machen kann. Warum sollte das in anderen Bereichen nicht gehen?”