Die Bundestagswahl 2017 fällt in eine Zeit, in der sich viele Menschen in Deutschland verunsichert fühlen. Konflikte, Terrorgefahr und der Umgang mit Menschen, die in Deutschland Zuflucht und neue Perspektiven suchen, bestimmen die Nachrichten. Den negativen Auswirkungen der Globalisierung scheint die Politik tatenlos gegenüber zu stehen. Manche suchen die Lösung für globale Herausforderungen in einer nationalen Abschottung.
Das Wahljahr fällt aber auch in eine Zeit, da die Vereinten Nationen (UN) mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen einen Handlungsrahmen geschaffen haben, der neue Wege der Kooperation aufzeigt. Nicht durch nationale Abschottung, sondern in globaler solidarischer Partnerschaft sollen die Krisen unserer Zeit angegangen werden.
Mit der Agenda 2030 verpflichten sich alle 193 UN-Mitgliedstaaten, einen Wandel herbeizuführen: Armut und Hunger vollständig zu überwinden, Ungleichheit – innerhalb von Nationalstaaten und zwischen ihnen – zu reduzieren, Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, die Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten, ihre Lebenschancen zu verbessern und unseren Planeten auch für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten.
Auch der am 24. September 2017 neu zu wählende 19. Deutsche Bundestag und die künftige Bundesregierung sind aufgefordert, ihre Politik sozial gerechter und umweltverträglicher auszurichten – sowohl für die Menschen in Deutschland als auch mit Blick auf die Auswirkungen auf andere Länder. Deutschland steht in der Verantwortung, die schädlichen Folgen zu minimieren, die wir durch unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten in der Welt bewirken, und andere Länder dabei zu unterstützen, ihre Entwicklungspfade nachhaltig zu gestalten.
Wir erwarten vom neu gewählten Deutschen Bundestag und der künftigen Bundesregierung, die globale Nachhaltigkeitsagenda in nationale Politik umzusetzen und damit Wege aufzuzeigen, wie Globalisierung gerecht und zum Wohle aller Menschen gestaltet werden kann und muss.
VENRO sieht für die kommende Legislaturperiode die folgenden Politikfelder als vordringlich an. Wir erwarten von den neu gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der künftigen Bundesregierung im Sinne unserer Forderungen zu handeln.