April 2019

Welchen Stellenwert die Parteien dem Thema Nachhaltigkeit in ihrem Wahlprogramm einräumen, zeigt eine Umfrage des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Anhand von fünf Fragen sollten die im Bundestag vertretenen Fraktionen ihre Positionen zu nachhaltiger Entwicklung im Kontext der Europawahl darlegen. Beiträge haben CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, sowie Bündnis 90/Die Grünen geliefert, eine Antwort der AfD blieb aus.

Die Parteien antworteten damit auf fünf konkrete Fragen des Rates. In diesen ging es darum, welche generelle Bedeutung die jeweilige Partei der [...]

Im Jahr 2019 feiert das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sein 25-jähriges Bestehen. Die Ozeane und Meere haben seit Mitte der 90er Jahre einen deutlichen Bedeutungszuwachs erfahren und die Nutzungsinteressen wie auch die Belastungen der Weltmeere wachsen beständig. Damit steigt die Notwendigkeit, politische Lösungen für die damit einhergehenden Konflikte zu finden und die Eingriffe des Menschen in die marinen Ökosysteme sinnvoll zu lenken. Das Seerechtsübereinkommen ist eine zentrale Grundlage für alle internationalen Prozesse der Meerespolitik.

Wie gravierend die Auswirkungen der immer [...]

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für die kommenden fünf Jahre ein neues Europäisches Parlament. Die EU steht im Hinblick auf Nachhaltigkeit und die Umsetzung der Agenda 2030 vor großen Herausforderungen. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder der Kampf gegen den Klimawandel – Lösungen können nur gemeinsam mit allen Akteuren und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeitet und umgesetzt werden.

Wie die EU nachhaltiger werden kann, diskutieren wir mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur [...]

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung wird sich in seiner Sitzung am 27. Mai damit befassen, wie die Bundesregierung die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stärken kann. Anlass ist der vierjährige Jahrestag der Verabschiedung der Agenda, der am 24. und 25. September 2019 in New York mit einem internationalen Gipfel begangen wird. Konkret will der Staatssekretärsausschuss Maßnahmen beschließen, die die Effizienz der Umsetzungsaktivitä- ten erhöhen und die multilateralen Prozesse besser miteinander verzahnen sollen. Darüber hinaus geht es um die [...]

Angesichts des menschengemachten Klimawandels sehen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, aus der Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen auszusteigen; dies begrüßen wir sehr. Es stellt sich nun aber die Frage, mit welchen alternativen Energiequellen der projizierte Energiebedarf der Welt gestillt werden kann, um die UNNachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) zu erreichen und gleichzeitig Kohlendioxydemissionen einzusparen, so dass die Pariser Übereinkunft zum Klimaschutz erfüllt wird. Die Interessenvertretung der Wasserkraftindustrie, die International Hydropower Association (IHA), stellt derzeit Wasserkraft als geeignete Alternative zur Stromgewinnung [...]

Als Politikansatz für nachhaltige Entwicklung und eine gerechtere Welt stärkt die Agenda 2030 den Multilateralismus.

Vor 4 Jahren wurde die Agenda 2030 verabschiedet, damals noch einhellig. Die Agenda 2030 mit ihrem Herzstück – den 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung – als politische Erklärung der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) ist Ausdruck des Bemühens, multilateral und über Sektoren hinweg Entwicklung weltweit zu denken. Beim Hintergrundgespräch am 2.4.19 im Internationalen Münchner Presseclub diskutierten Expert*innen über die anstehenden Gipfel der Vereinten Nationen im [...]

Recht haben und Recht bekommen sind nicht selten unterschiedliche Dinge. Das gilt auch für den Bereich Umwelt- und Menschenrechte. So weit, so bekannt. Zu den Kernforderungen von NGOs gehört die Schaffung guter gesetzlicher Regularien. Doch was nützen diese Gesetze, wenn sie nicht oder unzureichend durchgesetzt werden?

Ein Beispiel: Die bereits seit 10 Jahren für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die in Deutschland auch 2019 noch immer nicht ausreichend eingehalten werden. Ganz ähnlich sieht es z. B. bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus, die schon  im Jahr 2000 [...]