September 2017

Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung.

Dabei handelt es sich um Foren, Dialoge oder Initiativen mit variierender Form und Verbindlichkeit, bei denen Nichtregierungsorganisationen (NRO), Gewerkschaften, Unternehmen und die Bundesregierung für eine Branche oder ein Produkt gemeinsame Lösungsansätze zur Stärkung der menschenrechtlichen und ökologischen Verantwortung entlang der Lieferkette suchen. Teils streben diese Initiativen konkrete Zielvereinbarungen zwischen den Mitgliedern an, teils geht es auch [...]

By James A. Paul. When the United Nations was founded over seventy years ago, the victorious Allies saw it as the capstone of the postwar order. This new organization would work to keep the peace that had been achieved at such tremendous cost. At its head would be the Security Council, dominated by its five permanent members, united in a “trusteeship of the strong.” These powerful nations would serve as the world’s policemen, taking on the burden of keeping the [...]

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

von Gustav A. Horn, Jan Behringer, Sebastian Gechert, Katja Rietzler, Ulrike Stein

Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen hat in Deutschland seit 1991 laut SOEP deutlich zugenommen. Eine Gliederung in drei Einkommensgruppen zeigt, dass die obere Einkommensschicht ihr Realeinkommen von 1991 bis 2014 erheblich steigern konnte, während die mittlere und insbesondere die untere Einkommensschicht deutlich dahinter zurückblieben. Die Mittelschicht schrumpfte und die Bevölkerungsanteile an den Rändern der Verteilung nahmen zu.

Eine stärkere Beteiligung reicher Haushalte an der Finanzierung des Gemeinwesens könnte [...]

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen – und als Allheilmittel zur Finanzierung der Agenda 2030. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.

Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die [...]

Ohne Schifffahrt gäbe es kaum globalen Handel. Rund 90 Prozent des internationalen Güterverkehrs werden über See abgewickelt. Längst ist der Schiffsverkehr zu einem Schlüsselelement der Globalisierung geworden. Knotenpunkte sind die großen Häfen, in denen die Waren – ganz überwiegend in Containern – umgeschlagen werden, um sie bis in den letzten Winkel des Erdballs zu verteilen. Rund 50.000 Handelsschiffe zählen zu diesem weltumspannenden Netz der Logistik. An Bord dieser Schiffe treffen auf engstem Raum Menschen mit Waren, mit Schiffs- und Umwelttechnik [...]

Aufruf an die Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags

Die Bundestagswahl 2017 fällt in eine Zeit, in der nicht nur in Ländern des globalen Südens, sondern auch bei uns in Europa der Druck auf demokratische Kräfte wächst. Rechtspopulistische und anti-demokratische Bewegungen erstarken weltweit. Mit einer Politik der nationalen Abschottung und der Einschränkung von Freiheitsrechten werden aber die negativen Auswirkungen der Globalisierung nicht zu bewältigen sein. Armut, zunehmende Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung können nur durch internationale Kooperation und unter Beteiligung [...]

von Jens Martens

• Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
• In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht. [...]

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Berlin, 5. September 2017: „Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis [...]

Eine Veranstaltung von CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen

Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Auf die neue Bundesregierung warten viele Baustellen, auf denen sich zeigen wird, ob sie es ernst meint mit der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis von [...]