Von Anne Jung
Jüngst sorgte ein Gerichtsurteil für internationales Aufsehen: Geklagt hatte der Tabakriese Philip Morris gegen die Regierung Uruguays. Mit einem Gesetz zum Nichtraucherschutz habe diese das in einem Freihandelsabkommen verankerte Recht des Unternehmens auf Profit verletzt. Doch nach mehrjähriger Prozessdauer schmetterte das zuständige Schiedsgericht die Klage ab. „Es ist nicht zulässig, kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen“, so die Begründung. „Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen“, jubelte Uruguays linksgerichteter Präsident Tabaré [...]