Die dritte Verhandlungsrunde zur geplanten UN-Steuerkonvention in Nairobi markierte eine Premiere: Erstmals fanden globale Steuerverhandlungen auf afrikanischem Boden und unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft statt. Insbesondere die afrikanischen Staaten traten geschlossen mit der Forderung nach einem Paradigmenwechsel auf – weg vom dysfunktionalen Verrechnungspreissystem hin zu einer formelbasierten, gerechteren Verteilung von Besteuerungsrechten multinationaler Konzerne.
Während der Globale Süden klare politische Positionen einbrachte, etwa zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung und zur Ablehnung verpflichtender Schiedsverfahren, zeigte sich auf Seiten des Globalen Nordens politische Zurückhaltung. Die Verhandlungen blieben vielfach technokratisch, grundlegende politische Entscheidungen wurden vertagt.
Zivilgesellschaftliche Akteur:innen warnten zudem vor der Gefahr einer „Protocolisation“ der Konvention – also einem inhaltlich schwachen Kerntext mit unverbindlichen Zusatzprotokollen. Ohne klare politische Leitplanken droht die Konvention hinter ihrem transformativen Potenzial zurückzubleiben, insbesondere bei der gerechten Verteilung von Besteuerungsrechten und der Besteuerung von Superreichen.
Eine ausführliche Einordnung der Verhandlungen sowie den zivilgesellschaftlichen Vorschlag für eine starke UN-Steuerkonvention („Schattenkonvention“) finden Sie im Blog von Sarah Ganter.