April 2021

Von Bodo Ellmers

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen [...]

Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.

Große Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien oder Ungleichheit brauchen umfassenden Lösungen – diese bieten die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen an. Denn eine nachhaltige Gesellschaft ist widerstandsfähiger und gerechter. Wie wichtig es ist, Nachhaltigkeit in die Bildung zu integrieren, zeigt der siebte Bericht über Bildung für nachhaltige Entwicklung, den die Bundesregierung jetzt beschlossen hat.

Anfang März 2021: Die Bundesregierung beschließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Februar geeinigt hatten. Auf der Pressekonferenz vom 12. Februar ist den Ministern ihre Erleichterung anzumerken. Der Einigung war ein monatelanges und zähes Ringen vorausgegangen. „Das ist ein guter Tag“, lobte auch Wirtschaftsminister Altmaier den „vernünftigen Kompromiss“. Die großen Wirtschaftsverbände hatten zuvor alle Kräfte mobilisiert, um einen bekannt gewordenen Entwurf des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) (Februar 2019) sowie [...]

In Deutschland hält die Mehrheit unser Wirtschaftssystem für ungerecht und verlangt umfassende Reformen – das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Oxfam. Doch ein Wandel ist möglich!

Die am 10. März 2021 veröffentlichte Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) der Bundesregierung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Das seit 2004 regelmäßig aktualisierte und 2016 an die UN-Nachhaltigkeitsziele gekoppelte Schlüsseldokument für Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik muss sich daran messen lassen, ob die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 unter Pandemie-Bedingungen noch gelingen kann.

Im Vorwort des 388-seitigen Dokuments unter der Überschrift, „die Weichen richtig stellen für die Dekade des Handelns“ appelliert Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Staaten, schneller und ehrgeiziger bei [...]