November 2016

Von Michael Woodbridge und Monika Zimmermann

Vertreter aus fast 200 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) kamen vom 17.-20. Oktober 2016 anlässlich von Habitat III in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zusammen, um ein auf 20 Jahre ausgelegtes globales Rahmenabkommen zur Stadtentwicklung zu unterzeichnen – die „Neue Urbane Agenda“ (New Urban Agenda, NUA). Staaten erkannten, dass eine Strategie zur Minderung der negativen Auswirkungen des Wachstums städtischer Gebiete weltweit erforderlich ist und riefen 1976 die erste Habitat-Konferenz in Kanada ins Leben.

Die NUA [...]

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193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 2015 die Gleichstellung der Geschlechter als zentrales, weltweit zu verwirklichendes Ziel in die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Nachhaltigkeitsziel (SDG) Nummer 5 sieht vor, Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung zu befähigen. Zielvorgabe 5.2 geht speziell darauf ein, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen und privaten Bereich zu beseitigen. Dem Unterziel kommt eine besondere Bedeutung zu, weil geschlechtsspezifische Gewalt nicht nur eine Folge, sondern auch eine [...]

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Die Folgen der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung werden seit einiger Zeit äußerst kontrovers diskutiert. In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“ stellen die Autorinnen und Autoren Hanne Albig, Marius Clemens, Ferdinand Fichtner, Stefan Gebauer, Simon Junker und Konstantin Kholodilin auf Basis eines makroökonomischen Strukturmodells für Deutschland eindeutig fest, dass die zunehmende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in den zurückliegenden Jahren deutlich geschmälert hat. Zwar erhöhe eine steigende Einkommensungleichheit in der Volkswirtschaft die Produktivität, da [...]

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Die EU legte kürzlich einen Plan zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vor. In einer ersten Mitteilung Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik wird erklärt, auf welche Weise die zehn politischen Prioritäten der Kommission zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen werden und wie die EU die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in der Zukunft verwirklichen will. In einer zweiten Mitteilung zu einem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik werden eine gemeinsame [...]

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Die Broschüre "Besser anders, anders besser: Mit Agrarökologie die Ernährungswende gestalten" zeigt, dass Landwirtschaft und Ernährung anders, besser geht und informiert über praxiserprobte Alternativen, in denen großes Potenzial steckt. Im Fokus stehen Beispiele agrarökologischer Anbaumethoden, innovativer Vermarktungswege und Initiativen zur politischen Mitgestaltung des Ernährungssystems.

Der Konsens über die Bedeutung von Agrarökologie ist groß. Die verschiedenen Beiträge verdeutlichen, wie Bauern und Bäuerinnen mit agrarökologischen Anbauverfahren die Bodenfruchtbarkeit und natürliche Ressourcen schützen, die Vielfalt auf den Äckern und Tellern fördern, und wie [...]

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By Virginia B. Dandan

The mandate of the Independent Expert on human rights and international solidarity was first established 11 years ago in 2005 by the UN Commission on Human Rights, now known as the UN Human RightsCouncil. Since then, the work on a draft declaration on the right to international solidarity has been progressing – the final draft to be presented in June 2017. In the following, the current Independent Expert on human rights and international solidarity explains the [...]

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There is a growing global consensus that the secrecy-havens—jurisdictions which undermine global standards for corporate and financial transparency—pose a global problem: they facilitate both money laundering and tax avoidance and evasion, contributing to crime and unacceptably high levels of global wealth inequality.

As economic leaders, the United States and Europe have an obligation to force financial centers to comply with global transparency standards. That they have the instruments to do so has been forcefully shown in the fight against terrorism. [...]

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Im Herbst 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wie genau die SDGs auf den verschiedenen Politikebenen umgesetzt werden, ist seit ihrer Verabschiedung Thema zahlreicher internationaler Gremien, wie dem High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), und steht in engem Zusammenhang mit anderen globalen Politikprozessen, wie dem Weltsiedungsgipfel Habitat III.

Denn die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 verzahnen ausdrücklich die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Die Prämisse [...]

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By Barbara Adams and Karen Judd

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As the first year of implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development concludes, the technical work at/of the UN continues to refine and agree on the global indicators to measure progress. This involves circulating selected indicators for consultation, adopting a lead agency to collect and submit the data and adopting an agreed methodology, as well as fundraising to increase the extent of data coverage and building capacity. At [...]

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By Michèle Roth

More than a year after the adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development, an overarching EU strategy for implementing the 2030 Agenda is still missing. However, the integration of the sustainable development goals (SDGs) in the EU’s external activities seems to advance. With the inclusion of the SDGs in the EU’s Global Strategy on Foreign and Security Policy and with the ongoing Revision of the European Consensus on Development, the EU has set clear signals. Is [...]

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Von Leida Rijnhout

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) und 169 Zielvorgaben ist inzwischen den meisten politischen Entscheidungsträgern bekannt. Sie ist weltweit gültig, was bedeutet, dass sie auch in Europa umfassend umgesetzt werden muss. Für viele politisch Verantwortliche in Europa ist dies eine neue Situation, denn sie sind es nicht gewohnt, dass die Vereinten Nationen (UN) Ziele und Zielvorgaben für ihre Innenpolitik festlegen. Die Agenda 2030 umfasst die meisten Themen, die relevant [...]

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A report published today by the Greens/EFA group in the European Parliament reveals how the German chemical multinational BASF has been avoiding paying taxes in the European Union on a grand scale for years. The company BASF makes targeted use of tax advantages in individual countries, and particularly benefits from tax havens such as Belgium, Malta and the Netherlands. Between 2010 and 2014, BASF henceforth, saved a total of almost one billion euros in taxes. Belgium allows the deduction of [...]

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In einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie argumentieren den Autor/innen Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser und Roland Zieschank, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsmaß nicht geeignet sei und daher zumindest einer Ergänzung bedarf. Ein von den Autoren schon 2009 entwickeltes alternatives Wohlstandsmaß, der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), wird erläutert und dem BIP gegenübergestellt. Nun können erstmals Ergebnisse des NWI bis zum Jahr 2014 präsentiert werden. Dabei zeigt sich, dass BIP und NWI insbesondere ab der Jahrtausendwende deutlich unterschiedliche Entwicklungen aufweisen. [...]

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20,0 % der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit dem Jahr 2008 ist dieser Anteil damit nahezu unverändert. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union im betrachteten Zeitraum stets deutlich höher als in Deutschland (2015: 23,7 %).

Von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffene Bevölkerung
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Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit [...]

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Switzerland—arguably the world's leading tax haven—faced tough questions from a UN human rights body in Geneva today over the toll that its tax and financial secrecy policies take on women's rights across the globe. Prompted by a submission from CESR, Alliance Sud, the Global Justice Clinic at NYU School of Law, Public Eye and the Tax Justice Network, the UN Committee mandated to oversee compliance with the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) probed [...]

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Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers, [...]

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CESR is proud to present a new briefing examining the human rights issues at stake in SDG10 and offering a set of human rights-based policy proposals to ensure the promise of this goal is fulfilled. Building on CESR’s extensive experience in bringing human rights to bear in development debates, From Disparity to Dignity: Tackling economic inequality through the Sustainable Development Goals explains why addressing the soaring levels of socioeconomic disparity that have come to characterize modern times is both a [...]

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