Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]
Briefings
Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum
Indikatoren für die Agenda 2030
Eine wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind die Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird. Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda 2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie der Statistikkommission der UN das Mandat, ein Set von SDG-Indikatoren vorzulegen. Bei ihrer Tagung im März 2017 einigte sich die Kommission [...]
Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]
Überlegungen der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zur Regulierung 4.0 mit Schwerpunkt auf Marktmacht und Kartellrecht
Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. In diesem Diskussionspapier weist die Initiative „Konzernmacht beschränken“ auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.
Mit dem Diskussionspapier will das NGO-Bündnis einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer [...]
Drittes globales Treffen zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs
Vom 9. bis 18. Juli 2018 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) überwachen. Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte Koordinationsfunktion gegenüber Regierungen und UN-Organisationen [...]
Wirtschaftslobby gegen jegliche Verbindlichkeit und wie die Politik darauf reagiert
In den letzten Jahrzehnten haben Regierungen eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Aktivitäten zu bewegen. Seit Jahren versuchen Interessenvertretungen der Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte international und national zu verhindern – mit Erfolg. In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Ein neues Briefing von Brot für die [...]
Einige Lehren aus den Erfahrungen der WHO
Die Vereinten Nationen (UN) und viele ihrer Sonderorganisationen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Finanzierungskrise. Es besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Mitgliedstaaten an die UN und den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln. In den letzten Jahren konnte ein Trend weg von Pflicht- und flexibel einsetzbaren Beiträgen der UN-Mitgliedstaaten hin zu freiwilligen und zweckgebundenen Mitteln einer Vielzahl von Gebern beobachtet werden. Im Zuge dieses Trends verfügen die einzelnen Geber, ob öffentlich oder privat, über einen wachsenden Spielraum [...]
SDG 10 als Schlüsselziel für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Die Aufnahme eines eigenen Zieles zur Reduzierung von Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern in den Katalog der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) stellt eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda 2030 gegenüber vorherigen Entwicklungsstrategien und -zielen der Vereinten Nationen dar. Die Aufnahme nicht nur von Zielen für Länder des globalen Südens, sondern auch für Länder am oberen Ende der Einkommensverteilung liefert die politische Grundlage für die angestrebte „Universalität“ der Agenda 2030.
Die Agenda 2030 [...]
Report of the third session of the UN working group on a binding instrument on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (“treaty”)
In 2014, following a resolution initiated by Ecuador and South Africa, the Human Rights Council of the United Nations decided by a majority vote for the establishment of a process to create a human rights treaty to regulate business activity. In 2015 and 2016 the first two sessions of the open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (OEIGWG) took place, and between October 23 and 27, 2017 the working group convened [...]
Agenda 2030, Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik
Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.
Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die Verwendung der Staatseinnahmen können sowohl dringend benötigte öffentliche Güter und [...]