December 2016

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen.

In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Effektive Gesundheitsmaßnahme

Mit der [...]

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Gemeinsame Pressemitteilung von CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte und VENRO

"Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten", bemängelt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Auslandsinvestoren ihre Rechte international einklagen können, während Opfern von Menschenrechtsverletzungen diese Möglichkeit verweigert wird."

"Immerhin setzt sich die Bundesregierung eine Zielmarke: Bis 2020 sollen die Hälfte aller Großunternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen", erklärt [...]

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By Veronica Grondona, Nicole Bidegain Ponte and Corina Rodríguez Enriquez

This paper explores some of the links between tax- and gender justice at the global level by highlighting two central ways in which illicit financial flows and gender injustice are connected.

First, through the effects of tax evasion and avoidance and secondly, through the role of financial secrecy jurisdictions and global networks of facilitators which enable illicit financial flows which result from trafficking in women.

The paper argues that confronting [...]

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Wieder einmal geht ein Jahr ins Land. Das Jahresende ist zugleich ein Moment der Reflexion über die eigene Situation und gegebenenfalls auch über die politische Großwetterlage, wie auch für den Blick nach vorn. Was ist, was war, was könnte sein?

Dieses Heft widmet sich im eigentlichen Sinne den Alternativen – und das zu einem Zeitpunkt der politischen Verunsicherung und Frustration, in dem wir endlich mit dem Alten brechen und uns nicht weiter vertrösten lassen sollten mit: „Es gibt keine Alternative“. [...]

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Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bei einem Sondergipfel in New York einstimmig die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Agenda, und die in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, formulieren Anforderungen an alle Länder der Erde, die reichen Länder des globalen Nordens ausdrücklich eingeschlossen.

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der SDGs ist dabei mitnichten allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch die Bundesländer haben in den Bereichen, für die sie über Kompetenzen und Kapazitäten verfügen, an [...]

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Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die grundlegenden sozialen Menschenrechte, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte können nur verwirklicht werden (so die Präambel), „wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen wie kulturellen Rechte ebenso wie [...]

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Am 14.12.2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander. Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer [...]

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Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern. Dieser Verantwortung müssen sich die europäischen Staaten stellen.

Deshalb müssen Fluchtursachen »Made in Europe« konsequent angegangen werden. In einer zunehmend globalisierten Welt trägt Europa Mitverantwortung, etwa bei der Ausgestaltung von Handelsverträgen und der Einschränkung der Regulierungs- und Handlungsfähigkeiten von Staaten, [...]

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Mit der Agenda 2030 einigte sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 auf einen umfangreichen Orientierungsrahmen. Als Kernstück zur Umsetzung gelten die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals – SDG). Für ihre Umsetzung besteht ein hoher Bedarf an Investitionen. Das ist Geld, das die Entwicklungsländer alleine nicht werden aufbringen können.

Die internationale Gemeinschaft setzt angesichts knapper Kassen stark auf private Unternehmen und Investoren. Für entsprechende Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden auch Finanzmittel aus der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. SÜDWIND [...]

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Die Mitgliedsstaaten der UN haben auf einem Sondergipfel beschlossen, Verhandlung zu Abkommen über Flucht und Migration zu eröffnen

Am 19. September 2016 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten auf einem Gipfel der UN-Generalversammlung die New York-Erklärung und haben damit zwei Prozesse gestartet: die Formulierung eines gemeinsamen Rahmenwerks zu Geflüchteten (Comprehensive Refugee Response Framework) unter der Federführung von UNHCR, und einen zur Erarbeitung eines „Global Compact zu Migration“ (Global Compact for safe, orderly and regular migration), für den noch keine [...]

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By Joseph I. Shewiyo

The 2030 Agenda identifies extreme poverty and social inequalities as the greatest global challenges for sustainable development. It further highlights the need to implement measures at the local level to combat inequalities within and among countries, build an inclusive society, empower women and girls and ensure the protection of the planet and its natural resources. This mandate sends countries down to work on their social policies, development plans and their respective implementing strategies addressing measures to [...]

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Seit dem Jahr 2000 informiert die Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, angesiedelt beim World University Service, in Rundbriefen über Themen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Der Rundbrief erscheint viermal jährlich herausgegeben und berichtet über entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Bund und Ländern, Fortbildungsangebote, Veranstaltungen, neue Materialien, Hintergrundinformationen, Kampagnen und Aktionen. Für den Leitartikel zu den Schwerpunktthemen werden "Experten von außen" herangezogen. Im Jahr 2016 wird/wurde der Rundbrief zu folgenden Themenschwerpunkten erstellt:

  • Rundbrief 86, März: Migration, Flucht und Bildung
  • Rundbrief 87, Juni: Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung [...]
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In den SDGs ist der Schutz der Biodiversität in Ziel 15 verankert. Dort heißt es unter anderem (Zielvorgabe 15.5) "Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, umd die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern.

"Mainstreaming Biodiversity" ist nun das zentrale Motto der 13. Vertragsstaaten-Konferenz des Übereinkommens über Biologische Vielfalt, die vom 4. bis 17. Dezember im Mexikanischen Cancún stattfinden [...]

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Von Marie-Luise Abshagen

Die Agenda 2030 umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ob sich aus diesen Impulse und konkrete Taten für eine bessere, gerechtere und nachhaltige Welt entwickeln, ist aufgrund der Konzentration auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Wachstumspolitik eher zweifelhaft.

Was steht hinter der Agenda 2030?

Staats- und Regierungsoberhäupter aller UN-Mitgliedsstaaten verhandelten drei Jahre lang im bisher umfassendsten Konsultationsprozess der UN-Geschichte über folgende Zukunftsfragen: Wie lassen sich Armut und Hunger weltweit bekämpfen? Welche Wege können gegen die wachsende soziale Ungleichheit [...]

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