August 2020

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]

Überschuldung ist in vielen Ländern zum Problem für nachhaltige Entwicklung geworden. Hohe Zahlungen für den Schuldendienst fressen einen immer größeren Teil des Staatshaushaltes auf. Jeder Dollar, der für den Schuldendienst ausgegeben wird, ist ein Dollar, der bei der Finanzierung wichtiger Investitionen oder des Bildungs- und Gesundheitswesens fehlt. Nicht umsonst haben Schuldenerlasse auch in SDG 17 Eingang gefunden, und die G20 haben zu Beginn der Coronakrise erklärt, dass sie 73 Entwicklungsländern bis zum Ende des Jahres die bilateralen Auslandsschulden stunden wollen. [...]

Vom 7. bis 16. Juli 2020 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Leitmotiv lautete „building back better“, denn der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise soll nicht zur [...]