Mit vagen Versprechen löst man keine globale Krise

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Zum Abschluss des Nachhaltigkeitsforums der Vereinten Nationen am heutigen Donnerstag: Multilateralismus in desolatem Zustand

Bonn/New York, 16. Juli 2020

Heute endet in New York das Hochrangige Politische Forum (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen – das höchste UN-Gremium für globale Nachhaltigkeitsfragen. Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Denn die ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern stürzt Millionen von Menschen weltweit, die bereits in Armut leben, in eine noch größere Misere. Das Forum wollte Wege finden, wie der Wiederaufbau nach Corona in Einklang mit der UN-Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erfolgen kann. Doch das Ergebnis ist enttäuschend und wird der immensen weltweiten Herausforderung nicht gerecht.

„Die Ministererklärung zum Abschluss der Tagung reiht nur unverbindliche Absichtserklärungen aneinander", sagt Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum mit Sitz in Bonn. Dabei hatte UN-Generalsekretär António Guterres im Vorfeld eine koordinierte internationale Reaktion gefordert – zu deren Finanzierung mindestens 10 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erforderlich wären (rund 9 Billionen US-Dollar). Doch die Regierungen beließen es im HLPF bei Appellen. Der knackige Slogan des Forums „Building back better" wird sich so kaum erfüllen. Jens Martens: „Die globale Krise wird nicht dadurch gelöst, dass Regierungen vage versprechen, ihre „Ambitionen zu steigern" oder ihre „Anstrengungen" zu verdoppeln."

UN braucht politisch starken Nachhaltigkeitsrat

Grundproblem des HLPF ist, dass es sich bisher vor allem auf den Erfahrungsaustausch beschränkt. Kritiker fordern, stattdessen ein Gremium mit politischen Entscheidungskompetenzen zu schaffen – einen „Nachhaltigkeitsrat der Vereinten Nationen", vergleichbar mit dem UN-Menschenrechtsrat. Auch die Regierungen hatten sich im vergangenen Jahr zu einer Stärkung des HLPF bekannt und einen Reformprozess eingeleitet, der eigentlich schon abgeschlossen sein sollte. Doch es kam zu keiner Einigung, eine Entscheidung wurde auf nächstes Jahr vertagt. „Das ist ein weiteres Beispiel für den desolaten Zustand des Multilateralismus zu einem Zeitpunkt, wo er am dringendsten gebraucht würde", so Jens Martens. Und Barbara Adams, Vorsitzende des Global Policy Forums in New York ergänzt: „Das Nachhaltigkeitsforum ist zwar das meistbesuchte von allen UN-Treffen, doch die Aktionen und Zusagen, die gemacht werden, reichen nicht aus, um den globalen Wandel herbeizuführen, der nötig wäre, um dieser und anderen Krisen zu begegnen. Die Mitgliedsstaaten haben es jetzt in der Hand, daraus die Konsequenzen zu ziehen und ein Gremium zu schaffen, in dem verbindliche Entscheidungen getroffen und die Mitglieder der Vereinten Nationen dafür auch rechenschaftspflichtig gemacht werden."

Die Diskussionen zur Reform des UN-Systems gehen nach dem Abschluss des HLPF weiter. Wie muss eine „ideale UN" aussehen, die die Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs wirklich voranbringen kann? Diese Frage wird auch beim bevorstehenden – ebenfalls virtuellen - Gipfel zum 75. Geburtstag der Vereinten Nationen am 21. September eine zentrale Rolle spielen.

Für weitere Details, Kommentare und Interviews steht Jens Martens interessierten Journalisten zur Verfügung.

 

Pressekontakt:

Monika Hoegen

Global Policy Forum Europe

Königstraße 37a

53115 Bonn

Germany

Tel. 0049 (0) 17183734623

media(at)globalpolicy.org

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Zum Hintergrund:

HLPF: Das High-level Political Forum ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Es soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Dazu dienen u.a. freiwillige nationale Berichte, sogenannte Voluntary National Reviews (VNRs). In diesem Jahr hatten 47 Länder ihre Berichte vorgelegt. Auch Nichtregierungsorganisationen können sich beim HLPF beteiligen.

GPF: Das Global Policy Forum ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem auf die kritische Analyse der UN-Politik und die Umsetzung der Agenda 2030 spezialisiert hat. Sie wurde 1993 in New York gegründet. Der europäische Arm von GPF hat seinen Sitz in Bonn.

Weitere Informationen zum Global Policy Forum finden Sie im Internet unter www.globalpolicy.org

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