Für die Vereinten Nationen beginnt im Januar 2019 ein turbulentes Jahr. Es ist zu erwarten, dass die US-Regierung nach der Nominierung der ehemaligen Fox-Moderatorin Heather Nauert zur UN-Botschafterin ihren Konfrontationskurs gegenüber der Weltorganisation eher noch verschärfen wird. Parallel dazu übernimmt Anfang 2019 der Staat Palästina für ein Jahr den Vorsitz der G77 und ist damit bei allen UN-Debatten Sprecher der 134 Entwicklungs- und Schwellenländer (einschließlich Chinas). Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in dieser Konstellation zu einer erneuten Eskalation des Nord-Süd-Konflikts kommt.
Zugleich sind die Staatenblöcke in ihrer Haltung zum Multilateralismus selbst gespalten. Das gilt sowohl für die G77 als auch für die EU. In einer wachsenden Zahl von Staaten haben autoritäre Regime die Macht erlangt oder gefestigt, die einen nationalistischen Kurs verfolgen, der im diametralen Gegensatz zu den Werten und Zielen der Vereinten Nationen steht. Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor diesem Hintergrund angekündigt, eine „Allianz für den Multilateralismus“ zu schaffen, die über Staatengruppen hinweg allen „multilateralen Überzeugungstätern“ offensteht. Die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat, die am 1. Januar 2019 beginnt, bietet einen Anlass, diesen Worten Taten folgen zu lassen.
Einen weiteren Anlass bietet der von UN-Generalsekretär António Guterres angestoßene Reformprozess der Weltorganisation, der sich 2019 fortsetzt und möglicherweise in ein Gipfeltreffen aus Anlass des 75. Geburtstags der UN 2020 mündet.
Bereits jetzt beginnen die Vorbereitungen auf ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung der UN (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) im September 2019 stattfindet. Dieser Weltnachhaltigkeitsgipfel soll die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele, der SDGs, voranbringen. Er ist gekoppelt an einen weiteren Klimagipfel, zu dem der UN-Generalsekretär ebenfalls nach New York einlädt.
Was ist von diesen UN-Gipfeln angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Gemengelage zu erwarten? Welche Folgen hätte eine weitere Eskalation der politischen Konfrontation in der UN für die Zukunft des Multilateralismus und die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation selbst? Welche Chancen gibt es für Reformen? Welche Impulse können von der deutschen Politik ausgehen, um ein Scheitern des Weltnachhaltigkeitsgipfels und eine weitere Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern?
Bei dem Hintergrundgespräch sollen diese Fragen mit Insidern aus Politik und Zivilgesellschaft erörtert werden. Sie geben eine Vorschau auf die politischen Ereignisse in den Vereinten Nationen 2019 und berichten „aus erster Hand“ über den Stand der Diskussionen, die Positionen von Regierungen und die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Anmeldungen erbitten wir bis spätestens 18. Januar 2019 formlos an europe@globalpolicy.org.
Einladung und Programm zum Download (pdf, 180 KB)
Programm
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15.00 |
Ankunft, Registrierung, Kaffee/Tee |
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15.15 |
Begrüßung und Einführung |
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Dr. Lisa Heemann, Generalsekretärin der DGVN Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums |
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15.30 |
Ausblick auf Nachhaltigkeitsgipfel und Reformprozesse der Vereinten Nationen 2019 Moderation: Jens Martens |
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Impulse von Dr. Sebastian Paust, Referatsleiter im BMZ, zum Stand der Reformen des UN-Entwicklungssystems Stephan Contius, Referatsleiter im BMU zum Stand der Vorbereitungen auf den Weltnachhaltigkeitsgipfel Dr. Luise Steinwachs, Referatsleiterin bei Brot für die Welt und stellvertretende Vorsitzende von VENRO, zu den zivilgesellschaftlichen Forderungen an den Weltnachhaltigkeitsgipfel |
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Nachfragen und Diskussion |
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17:30 |
Ende der Veranstaltung |
Diese Veranstaltung ist Teil des Projekts „2030.de“ des Global Policy Forums Europe, gefördert durch Engagement Global gGmbH im Auftrag des BMZ und der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen.
