04.04.2019 | Münchner Initiative Nachhaltigkeit

Der Fahrplan für eine bessere Welt braucht radikale Beschleunigung

Akteure zeigen Beispiele und Reformbedarf auf
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Als Politikansatz für nachhaltige Entwicklung und eine gerechtere Welt stärkt die Agenda 2030 den Multilateralismus.

Vor 4 Jahren wurde die Agenda 2030 verabschiedet, damals noch einhellig. Die Agenda 2030 mit ihrem Herzstück – den 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung – als politische Erklärung der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) ist Ausdruck des Bemühens, multilateral und über Sektoren hinweg Entwicklung weltweit zu denken. Beim Hintergrundgespräch am 2.4.19 im Internationalen Münchner Presseclub diskutierten Expert*innen über die anstehenden Gipfel der Vereinten Nationen im September 2019 und 2020 und wie diese den Multilateralismus sowie die Agenda 2030 stärken können.

„Es braucht eine radikale Beschleunigung für die Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen, um den Multilateralismus zu stärken“, so Sascha Gabizon, Vertreterin der UN Women’s Major Group und internationale Direktorin von WECF. Der Rückzug mächtiger Staaten aus internationalen Organisationen wie der UNESCO, dem Menschenrechtsrat, der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen und anhaltende Handelskriege sind Beispiele für den zunehmenden Verlust der Legitimität des Multilateralismus. Auch das System der Vereinten Nationen selbst steht unter Beschuss. Die übermäßige Bürokratisierung und zweckgebundenen Mittel der Mitgliedsstaaten schwächen die Effizienz der Ressourcen, die diesem potenziell mächtigen Apparat zur Verfügung stehen. Genau hier setzt VN-Generalsekretär António Guterres mit seinem Reformprozesses an, der in verschiedenen Konferenzen in Deutschland und am VN-Sitz zum 75. Geburtstag der VN 2020 münden soll. „Guterres will die VN ‚fit-for-purpose’ machen, die einerseits reformbedürftig und anderseits reformfähig sind“, so Dr. Paust, zuständig für die VN im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Deutschland kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, unter anderem seit Januar 2019 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat für 2 Jahre.  Außenminister Maas hat zudem eine „Allianz für den Multilateralismus“ angestoßen, die über Staatengruppen hinweg allen „multilateralen Überzeugungstätern“ offensteht.

Auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie von 2016 orientiert sich an den 17 Sustainable Development Goals, kurz SDGs, und ist damit ein Beispiel dafür, wie sich ein Land positiv am multilateralen Normenrahmen orientiert. Für die Überarbeitung dieser Strategie, die für 2020 angekündigt ist, fordert Gabriele Köhler, Entwicklungsökonomin und Vorständin bei DGVN und WECF, jedoch ambitionierte Zielvorgaben u.a. bezüglich Klima- und Geschlechtergerechtigkeit und höhere Kohärenz in allen Politikbereichen. Es darf nicht sein, dass hierzulande 10% der Menschen und 20%! der Kinder unter der Armutsgrenze leben und sich Deutschland die „einfacheren SDGs“ herauspickt.

Die Kommunen machen es vor – denn es gibt sie, die guten Beispiele. Augsburgs Nachhaltigkeitsweg begann schon mit dem Rioprozess, d.h. der Agenda 21 von 1992 und ist für viele Kommunen ein Vorbild. Dr. Norbert Stamm – Leiter Nachhaltigkeit der Stadt Augsburg – zählt die erfolgreichen und bewährten Instrumente auf: partizipativ entwickelte Zukunftsleitlinien, Nachhaltigkeitsbeirat, Agendaforen und der Augsburger Zukunftspreis. Die SDGs bieten hierfür weiteren Rückenwind. Auch die 2016 gegründete Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) bietet mit ihren 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen als Plattform und Sprachrohr eine inhaltliche und organisatorische Struktur für Münchner Nachhaltigkeitsakteure. MIN will Initiativen bündeln und eine Scharnierfunktion zwischen Stadtpolitik und –verwaltung einerseits und der Münchner Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft andererseits bilden. „MIN will sich damit als Vertreter der Zivilgesellschaft partnerschaftlich mit Stadtpolitik und –verwaltung an der Entwicklung und Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie für München beteiligen“, betont Dr. Ulrich Mössner, Mitglied des Koordinierungskreises bei MIN.

Hep Monatzeder, Landtagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im bayerischen Landtag und bekannt als ehemaliger Bürgermeister in München, verwendet das Bild des Fahrplans. Wann muss wer, was, wo und wie umsetzen: Die Agenda biete den Rahmen, die Länder haben die Expertise, und zwar nicht nur im Bildungsbereich (SDG4) – dem Bereich, der in Deutschland der Kompetenz der Bundesländer untersteht. Um sich nicht zu verzetteln, würden mehrere Bundesländer mit den „Big 5“ - den SDGs zu Energie (SDG 7), Ungleichheit verringern (SDG 10), Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen (SDG 12), Bekämpfung des Klimawandels (SDG 13) und dem SDG 14 zu Ozeanen, Meeren und Meeresressourcen - Prioritäten setzen.

Die Herausforderungen sind groß, es bleiben nur noch 11 Jahre bis 2030. WECF arbeitet als zivilgesellschaftliche Organisation in verschiedenen VN-Prozessen aktiv mit, wie Dr. Anke Stock – Genderexpertin von WECF - aufzeigt, unter anderen im Klimaprozess, dem Agenda2030 Prozess sowie im UN-Women Prozess. Sie betont noch einmal die Wichtigkeit, die Prozesse zu verzahnen und damit die Verbindlichkeit der Agenda2030 und die Effizienz der VN insgesamt zu erhöhen.

Das Hintergrundgespräch wurde veranstaltet von DGVN, RENN.süd, MIN und WECF

  • Deutsche Gesellschaft der Vereinten Nationen e.V.: Die DGVN setzt sich für starke Vereinte Nationen ein: Nur durch enge internationale Zusammenarbeit kann Frieden gesichert, die Menschenrechte gestärkt und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Die DGVN bietet Informationen und Analysen zur Arbeit der Vereinten Nationen, sie ermöglicht ihren Mitgliedern sich zu engagieren und gibt Impulse für eine aktive UN-Politik.
  • RENN.süd: Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien sind eine Plattform für und von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Kommunen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Hochschulen und weiteren Institutionen, die Nachhaltigkeit leben und erlebbar machen, vernetzen und Nachhaltigkeit voranbringen. RENN.süd arbeitet mit dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern (LBE) e. V. in Bayern und Baden-Württemberg.
  • Münchner Initiative Nachhaltigkeit MIN: Mit 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen bietet MIN als Plattform und Sprachrohr die inhaltliche und organisatorische Struktur für Akteure, sich gemeinsam für die notwendige Transformation für ein zukunftsfähiges München einzusetzen und die Einlösung der Versprechen einzufordern.
  • Women Engage for a Common Future (WECF) ist als Netzwerkorganisation mit 150 Mitgliedern in 50 Ländern aktiv und setzt sich auf Projekt- und Politikebene für eine geschlechtergerechte nachhaltige Entwicklung ein.