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Gesetze für Nachhaltigkeit
Gesetze für Nachhaltigkeit

Vorschläge für die 20. Legislaturperiode

Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht.

Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen.

Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann.

Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine [...]

Die Kieler Woche 2021 wurde auf den Zeitraum vom 4. bis 12. September verschoben. Ein traditioneller Programmpunkt findet aber dennoch wie gewohnt Ende Juni statt: das Internationale Städteforum, bei dem sich die Landeshauptstadt Kiel mit ihren internationalen Partner*innen zu einem kommunalen Fachthema austauscht – in diesem Jahr steht dabei die Nachhaltigkeit im Fokus. Umgesetzt wird das International Cities Forum am Dienstag, 22. Juni, und Mittwoch, 23. Juni, erstmals komplett in digitalem Format.

Kommentar von Bodo Ellmers

 

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – [...]

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Pressemeldung 210, Dienstag, 15. Juni 2021 

Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle für die Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen („Sustainable Development Goals“, SDGs). Dies betonte gestern der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramtes Bundesminister Helge Braun.

Der Ausschuss begrüßte, dass sich bereits mehr als 170 Kommunen durch Unterzeichnung einer Musterresolution des Deutschen Städtetags und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas ausdrücklich zur Agenda 2030 bekannt hätten [...]

Positionspapier

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) haben am 8. Juni 2021 ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem Wege zur Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt werden. Leopoldina und RNE zeigen darin Handlungsoptionen für die erforderlichen Veränderungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auf, die angesichts der großen Dringlichkeit und der historischen Dimension der vor uns liegenden Transformation erforderlich seien.

Gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen von SWP und DIE haben Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung Reformoptionen für eine effektivere UN-Nachhaltigkeitsgovernance entwickelt.

Mit der UNESCO-Weltkonferenz „Learn for our Planet. Act for sustainability” vom 17. bis 19. Mai 2021 hat die UNESCO ihr neues Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung: die globalen Nachhaltigkeitsziele verwirklichen (BNE 2030)” offiziell gestartet. Über 2800 Teilnehmende aus aller Welt diskutierten drei Tage lang über die Chancen und Herausforderungen der BNE bis 2030 und verabschiedeten zum Abschluss der Konferenz die „Berliner Erklärung“.

Mit dem One Health Ansatz für gesunde Menschen, gesunde Tiere und eine gesunde Umwelt weltweit

Die COVID-19-Pandemie hat uns die enge Verbindung zwischen Mensch, Tier und Umwelt deutlich vor Augen geführt, bestehende Herausforderungen in der globalen Gesundheit besonders sichtbar werden lassen und verschärft. Die Zerstörung von Naturräumen und Verdrängung von Arten, der Wildtierhandel, ressourcenintensive Lebensweisen und -verhältnisse, nicht-nachhaltige Ernährungssysteme und insbesondere die industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung sind Ursachen für die Entstehung von Zoonosen, aber auch von zahlreichen anderen, übertragbaren und nicht-übertragbaren, chronischen Krankheiten.

Der One Health Ansatz nimmt genau dieses Zusammenspiel der Gesundheit von Mensch [...]

Unter dem Titel "Multilateralismus für die Menschen: Multilaterale Ordnung an das 21. Jahrhundert anpassen" hat das Bundeskabinett am 19.5.2021 das erste Weißbuch Multilateralismus verabschiedet. Mit ihm, so Außenminister Heiko Maas, will die Bundesregierung insbesondere deutlich machen, wie die multilaterale Ordnung an die Herausforderungen und Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden kann und welchen Beitrag Deutschland dafür leisten will. Im Mittelpunkt steht dabei die Leitvorstellung eines „Multilateralismus für die Menschen“, der sich die konkrete Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Deutschland [...]

Report of the Secretary-General (ADVANCE UNEDITED COPY)

In accordance with General Assembly decision 70/1, this report provides a global overview of the current situation of the Sustainable Development Goals, based on the latest available data (as of April 2021) on the global indicator framework for the SDGs. It was prepared with inputs from over 50 international and regional organizations. 

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Finanzpolitischen Spielraum schaffen: Ein Gebot der Menschenrechte in Zeiten von COVID-19

Von Ignacio Saiz

Die Ungleichheit zwischen Staaten hat sich durch die COVID-19-Pandemie verstärkt. Ihre wirtschaftlichen Folgen sind in Ländern des Globalen Südens besonders verheerend. Die Ressourcen, die sie zur Bewältigung der Krise mobilisieren können, sind völlig unzureichend. Umso wichtiger ist es, dass die wohlhabenderen Länder und die internationalen Finanzinstitutionen die Hindernisse beseitigen, die sich aus ihrer Schulden- und Steuerpolitik für den finanzpolitischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ergeben. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der [...]

Das UN Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2021

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens [...]

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